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Tröglitz ist auch in Sachsen und Brandenburg

Kundgebung unter dem Motto "Miteinander, Füreinander" in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), nachdem das geplante Asylheim gebrannt hat.
Kundgebung unter dem Motto "Miteinander, Füreinander" in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), nachdem das geplante Asylheim gebrannt hat. FOTO: dpa
Lübbenau/Cottbus/Dresden. Den Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen, das geplante Flüchtlingsheim abgebrannt, Morddrohungen gegenüber dem Landrat – Tröglitz in Sachsen-Anhalt steht als Symbol für rechtsextreme Stimmungsmache gegen hilfesuchende Ausländer. Doch Tröglitz ist längst kein Einzelfall. Bedrohungen von Politikern und engagierten Demokraten sowie Anschläge gegen Gebäude nehmen vielmehr bedrohliche Züge an – auch in Brandenburg und Sachsen. Christian Taubert, Jan Gloßmann und Christine Keilholz

Die Drohung gegenüber Helmut Wenzel war eindeutig. In einem anonymen Brief an seine Privatadresse war dem parteilosen Stadtoberhaupt der Spreewaldstadt unverhohlen mitgeteilt worden: Wenn er nichts gegen ein im Ortsteil Kittlitz vorgesehenes Flüchtlingsheim unternehme, werde er künftig die Ängste der Einwohner vor Kriminalität und vor Attacken auf Frauen und Kinder teilen. "Natürlich müssen wir die Ängste der Menschen ernst nehmen, aber deshalb jemanden zu bedrohen, das ist unmöglich", verurteilte die Lübbenauer CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier den Übergriff.

Im Gebäude der Förderschule in Kittlitz will der dafür zuständige Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis zum Jahresende etwa 130 Plätze für Flüchtlinge schaffen. Schon bei einer Informationsveranstaltung Mitte März waren von verschiedenen Rednern Forderungen und Befürchtungen mit ausländerfeindlichen Ressentiments vermischt worden. Dabei setzte sich auch Marcel F. als vermeintliches Sprachrohr der Bürger in Szene. Er gehört laut Verfassungsschutz zur Neonaziszene in Brandenburg und galt als Kopf der 2012 verbotenen Struktur "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Lübbenaus Bürgermeister hat Anzeige wegen des Drohbriefes erstattet und hofft, dass die Lübbenauer "Herzen und Hände öffnen, um zu helfen".

Nach Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind Drohungen und Anschläge vor dem Hintergrund wachsender Flüchtlingszahlen auch in Brandenburg und Sachsen längst kein Einzelfall mehr. So ist am Dienstag vor dem Potsdamer Amtsgericht ein 30-Jähriger wegen Brandstiftung in einem geplanten Asylbewerberheim in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) angeklagt worden. Er wird beschuldigt, in der Neujahrsnacht 2013 in einem leer stehenden Gebäude der Beelitzer Heilstätten Feuer gelegt zu haben, um zu verhindern, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden.

In der sächsischen Oberlausitz hat der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) Anrufe, Briefe und Mails mit offenen Drohungen erhalten. Gegenüber der RUNDSCHAU sagte Harig: "Darin hieß es, man wisse, wo meine Kinder und meine Enkel wohnen." In einem MDR-Beitrag las der Oberbürgermeister von Kamenz Roland Dantz (parteilos) die Nachricht auf seinem Handy vor: "Und wenn der Tag der Abrechnung kommt, werde ich dabei sein, wenn du, menschlicher Abfall verbrannt wirst, lebendig ins Feuer versteht sich." Anlass für solcherlei Entgleisungen war auch hier die geplante Unterbringung von Asylbewerbern.

Landrat Harig verweist allerdings darauf, dass er schon schlimmere Zeiten erlebt habe. Vor einem Jahr hätten sich auf seiner Facebook-Seite beim Thema Asyl haufenweise wütende Kommentare angesammelt. Und dass Politiker bis vor die eigene Haustür verfolgt werden, musste auch Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) im erzgebirgischen Schneeberg am eigenen Leibe erleben. Dort war vor anderthalb Jahren ein ausländerfeindlicher "Lichtellauf" mit dem NPD-Gemeinderat Hartung bis vor das Haus von Stimpel gezogen und hatte ihn dort belagert. Die Demonstranten störten sich an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einer alten Kaserne am Stadtrand.

Bevor Rolf Schmidt von den Freien Wählern in der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz Anfang März zur Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt angetreten war, hatte er einen Drohbrief erhalten. Darin war er aufgefordert worden, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Dem Schreiben war eine scharfe Patrone beigefügt.

Die Staatsanwaltschaften in Sachsen ermitteln in diesem und und weiteren Fällen. Darunter wegen der mehr als 30 Morddrohungen gegen den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Zahl hatte der SPD-Politiker selbst öffentlich gemacht. In Leipzig waren der Verwaltung einige Pannen rund um die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber unterlaufen.

Und nicht zuletzt sind da die Drohungen gegen den Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden, Frank Richter. In einer anonymen Mail hieß es: "Ich hoffe, dass Sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig Ihr Leben wert ist!" Nach Einschätzung des Theologen Richter würden sich derartige Äußerungen häufen, seitdem in Dresden die Islamkritiker von Pegida marschieren. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte sich an die Seite von Richter und bewertete die Häufigkeit der Angriffe als "nicht mehr tolerabel".