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Trittin rechtfertigt Diesel-Vorstoß

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nutzte gestern die Vorstellung des Jahresberichtes des Umweltbundesamtes (UBA) noch einmal zur Klarstellung: „Ich bin und ich war nicht der Befürworter einer Erhöhung der Dieselsteuer“ , meinte der gescholtene Minister. Von Hagen Strauß

Basta. Schließlich hatte sich der Kanzler in die ganze Diskussion vom Wochenende eingemischt und den Grünen dadurch gerüffelt, dass er sein deutliches „Missvergnügen“ über die Debatte ausdrückte. Aber: Der Diesel ist und bleibt Trittin ein Dorn im Auge. Nicht, weil er wie einige seiner Parteifreunde über den Kraftstoff die leeren Haushaltskassen füllen möchte. „Das Problem beim Diesel ist nicht, dass er zu wenig Steuern abwirft, sondern dass er zu viele Partikel ausstößt“ , meinte der Grüne gestern. Das hat auch das Umweltbundesamt festgestellt.

Jährlich 14 000 Tote
Dieselabgase sind demnach weitaus gefährlicher als bislang bekannt. Jährlich sterben laut UBA 14 000 Menschen in Deutschland infolge der Rußes, den mit Diesel angetriebene Pkw und Lkw ausstoßen. Moderne Dieselmotoren sind sogar noch gefährlicher, weil die Partikel weitaus kleiner sind. Dagegen kann vor allem die Autoindustrie etwas tun - und zwar Filter einbauen, die zwischen 200 und 400 Euro kosten würden. Eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent brächte eine Verlängerung der Lebenserwartung um ein bis drei Monate, meinte UBA-Chef Andreas Troge. Zahlen, durch die sich Trittin in seinem Vorgehen gegen den Diesel jedenfalls bestätigt fühlt.
Er will nun die deutsch-französische Initiative auf EU-Ebene vorantreiben, die eine deutliche Senkung der Abgasgrenzwerte bis 2010 vorsieht. Dadurch - und nicht mehr über die Drohung, den Diesel zu verteuern - will der Grüne nun den Druck auf die deutsche Industrie erhöhen. Zumal französische Autohersteller den heimischen Fahrzeugbauern bei der Dieseltechnologie und der Reduzierung der Emissionen inzwischen den Rang abgelaufen haben, obwohl die Deutschen einst Vorreiter waren. Während die Franzosen bereits 500 000 Fahrzeuge mit Dieselrußfiltern produziert haben, fahren in Deutschland nur 35 000 Pkw mit dem Filter.

Kein „Dieselrußbeitrag“
Ein „Dieselrußbeitrag“ zur Finanzierung der Steuerreform soll es also nicht geben. Minister Trittin machte gestern allerdings keinen Hehl daraus, dass es zur Haushaltssanierung im Umweltbereich Spielräume in Milliardenhöhe sieht: Das UBA hat auch im vergangenen Jahr 15 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen ausgemacht.
Durch die Kürzung der Eigenheimzulage, die laut Troge zur Zersiedelung beigetragen habe, und der Entfernungspauschale, die zu mehr Verkehr führe, sowie dem Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel gehe man das Problem endlich an, so der Minister. Insgesamt hat das UBA rund 13 Milliarden Euro allein an umweltschädlichen Subventionen beim Wohnungsbau ausgemacht, speziell beim sozialen Wohnungsbau.
Jede Menge einsparen lässt sich nach Ansicht des Amtes übrigens auch beim Stromverbrauch - zwölf Prozent bis 2020. Allein in der Industrie sei es möglich, den Verbrauch um jährlich 19 Milliarden Kilowattstunden durch elektronische Drehzahlregulatoren und optimierte Elektromotoren zu senken.