Platzeck habe durch die "öffentliche Vorverurteilung" des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Dieter Liebert, dessen "guten Ruf aufs Schwerste beschädigt", kritisierte die Konferenz der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder gestern in Hamburg. Einen Tag zuvor hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) Platzeck des Rufmords bezichtigt (die RUNDSCHAU berichtete).
Liebert droht wegen angeblich falscher Angaben bei der Beantragung von Trennungsentschädigung die Beurlaubung. Er soll zwischen 1993 und 1996 Trennungsgeld in Höhe von rund 60 000 Euro zu Unrecht erhalten haben, was er bestreitet. Der für die Zahlung auch maßgebliche Wille zum Umzug war nach Platzecks Worten aber nicht erkennbar.
Der ebenfalls in Misskredit geratene Präsident des Bran denburgischen Oberlandesgerichts (OLG), Peter Macke, verteidigte unterdessen sein Verhalten in der Affäre um überhöhte Trennungsgelder in den 90er-Jahren. "Entscheidend ist, dass ich damals alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht habe und auf die Entscheidung der Trennungsgeldstelle vertraut habe", sagte er in einem Pressebeitrag. "Ich sah keinen Anlass, von mir aus noch einmal die Richtigkeit der Entscheidung zu überprüfen." Der 64-Jährige hatte in der vergangenen Woche wegen der Vorwürfe sein Ehrenamt als Präsident des Landesverfassungsgerichts aufgegeben.
Der Landesrechnungshof und die Staatskanzlei - mit einer externen Expertengruppe - gehen allen Vorwürfen unberechtigter Trennungsgelder derzeit nach. (dpa/ta)