Von Benjamin Lassiwe
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit Polen verbessern. Nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen am Dienstag in Wittenberge unterschrieben Ministerpräsident Dietmar Woidke und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) eine gemeinsame Vereinbarung zur Entwicklung und Vernetzung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin. Künftig soll es unter der Ägide des Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann (SPD) eine gemeinsame Geschäftsstelle in Anklam geben, von der aus die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin koordiniert werden soll.
Der Wunsch dazu ist von der Stadt Stettin ausgegangen, wo es schon länger eine Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit mit Deutschland gibt, sagte Woidke. Wir wollen, dass sich über die Grenze hinweg Wirtschaftsaktivitäten entfalten, denn alle sollen von der guten Entwicklung der Region profitieren. Als ein wichtiges Anliegen nannte Woidke den vor eineinhalb Jahren beschlossenen doppelgleisigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin, der auch für die Uckermark eine deutliche Aufwertung des Schienenverkehrs mit sich bringen würde. Schwesig verwies darauf, dass es in der Region längst enge Beziehungen nach Schwerin gebe. In der Region Stettin leben 700 000 Menschen, sagte die Ministerpräsidentin. Die Beziehungen dorthin seien mit jenen nach Hamburg im Westen Mecklenburgs oder Berlin in Teilen von Brandenburg vergleichbar. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen in der Grenzregion, die längst diese Partnerschaft ausfüllen.
Auf RUNDSCHAU-Nachfrage erklärte Woidke, dass sich Brandenburg weder mit Geld noch mit Personal an der gemeinsamen Geschäftsstelle beteiligen werde. Aber wir werden versuchen, die gemeinsamen Projekte und Konzepte umzusetzen. Hier wolle er selbst sein Gewicht als Koordinator für deutsch-polnische Beziehungen einbringen. Schwesig sagte, dass es gerade die Zusammenarbeit der Länder auszeichne, dass nicht alle an einem Ort sitzen müssten. Wir wissen, wir können nicht alle alles machen, sagte Schwesig. Neben der Zusammenarbeit mit Polen beschäftigten sich die beiden Kabinette auch mit dem Schullastenausgleich. Dabei geht es um die Kosten für den Schulbesuch der rund 500 Kinder aus Brandenburg, die eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern besuchen, und der rund 440 Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern, die eine Schule in Brandenburg besuchen. Schwesig: Ich freue mich, dass wir unkomplizierte und pragmatische Lösungen gefunden haben. Mit der neuen Regelung übernimmt Mecklenburg-Vorpommern das in Brandenburg geltende Prinzip, wonach die Landesregierung den Kommunen die Schulkostenbeiträge auch für jene Schüler abnimmt, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Nachbarbundesland haben. Schon heute zahlt Brandenburg laut Woidke rund 230 000 Euro für Schüler aus Mecklenburg an Kommunen im Norden des Bundeslandes.
Es standen auch diverse Verkehrsthemen auf der Tagesordnung der Kabinette. So soll geprüft werden, ob es auf dem Regionalexpress der Linie 3, der von Berlin-Gesundbrunnen über Bernau, Eberswalde und Prenzlau auch nach Züssow, dem Umsteigebahnhof zur Insel Usedom, verkehrt, einen zusätzlichen Entlastungszug geben kann. Er würde ab Juni verkehren. Es soll geprüft werden, ob der Fahrradwagen auf den Linien in Richtung Ostsee auch in der Wintersaison verkehren kann. Und auch beim Bau der Autobahn A 14 wollen sich beide Länder stärker engagieren. Wir wollen möglichst schnell einen Vergleich mit den Klägern erreichen, so Woidke. Ich glaube, dass das nach wie vor möglich ist.