Ein eilig vorgelegtes Vorschaltgesetz der Koalition passierte in nur einem Tag das Parlament - und das einstimmig. Am vierten Advent, dem Heilig Abend, gelten jedoch weiter die bundesweit üblichen Vorschriften.
Wirtschaftspolitiker der CDU- und SPD-Fraktionen betonten, mit der Sonderregelung werde für 2006 Rechtssicherheit für Händler und Kommunen vor allem in den touristischen Weihnachts-Regionen geschaffen. "Die Regelung kommt dem Einzelhandel insbesondere in Gemeinden mit Weihnachtsmärkten sehr entgegen, die in dieser Zeit einen Großteil ihres Jahresumsatzes erzielen", sagte SPD-Politiker Stefan Brangs. Es sei ein Beitrag zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Entscheidung über für Sonn- und Feiertage den Gemeinden zu übertragen, betonte CDU-Wirtschaftspolitiker Gunter Bolick.
Das grundlegende Ladenöffnungsgesetz für Sachsen, das nach der Föderalismusreform nötig geworden war, muss indes noch bis Februar im Landtag beraten werden. Nach dem am Mittwoch eingebrachten Gesetzentwurf werden nur noch vier Ausnahmen vom Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Die Entscheidung soll künftig bei den Kommunen liegen. Vorgesehen ist eine generelle Öffnungszeit an Werktagen von sechs Uhr bis 22 Uhr. Zudem darf an fünf Werktagen zu besonderen Anlässen und regionalen Festen rund um die Uhr geöffnet werden.
Das Gesetz von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk ist in der Koalition jedoch umstritten, da die CDU einen generellen Verzicht auf gesetzliche Beschränkungen fordert. Eine solche "6 mal 24"-Regel fordert auch die FDP, die gestern einen eigenen Vorschlag vorlegte. Deren Wirtschaftspolitiker Sven Morlok warf der Regierung vor, ein Festhalten an starren Ladenschlusszeiten schade den Einzelhändlern. Sachsen sei "eine Insel des Stillstands".