Anlass zum Läuten der Totenglocke gibt es allemal: Es ist nicht nur der Protest einiger Landräte, sondern jetzt auch die hartnäckige Weigerung der Ministerien, am eigenen Ast zu sägen. Inzwischen haben nämlich die Kollegen an den zuständigen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gemeldet, welche Arbeit sie bereit seien, an die Kommunen zu delegieren. Das Ergebnis: So gut wie keine. Gerade mal anderthalb bis zwei Prozent der Aufgaben wollen die Minister dem Vernehmen abgeben. Dies entspräche einem Umfang von 100 Personalstellen - während die Regierungsriege auf einer Klausur am Wochenende die Kürzung von 6400 Stellen etwa bei Polizei und Justiz beschloss.

Große Einschnitte kaum denkbar
Das Innenministerium will sich zu den Zahlen nicht äußern. Der Minister werde dem Kabinett Ende Mai einen eigenen Vorschlag vorlegen, sagt sein Sprecher Andreas Schumann. Dass Buttolo große Einschnitte vorschlägt, scheint angesichts der Widerstände schwer möglich. Damit droht ihm das gleiche Schicksal wie einigen seiner Amtsvorgänger: Die Reform verschwindet mit Ausnahme von ein paar plakativen Pilotprojekten in der Schublade. Nur ein Machtwort des Ministerpräsidenten, so heißt es, könnte der Sache neuen Schwung verleihen. Doch Georg Milbradt (CDU) hält sich bislang zurück.
In der SPD wird das Verhalten der Ministerien indes heftig kritisiert. Wenn sich der Rücklauf bestätige, sei dies "lächerlich" und "der Situation nicht angemessen", sagt Innenpolitiker Stefan Brangs. Dann bewahrheite sich der Satz: Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Als Rettungsversuch will Brangs jetzt einen eigenen Landtags-Antrag der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU auf die Beine stellen, der Grundsätze, Ziele und Verfahren des Verwaltungsumbaus festschreibt. "Wir müssen vermeiden, dass die Reform zum Rohrkrepierer wird", sagt Brangs. Der von der Regierung eingesetzte Lenkungsausschuss, dem er angehört, solle sich im April mit dem Stand der Dinge befassen.

SPD will Postengeschacher vermeiden
Zudem will die SPD das Thema mit einem Parlaments-Sonderausschuss angehen, um "Postengeschacher in Hinterzimmern" zu verhindern. Ein Brief an die Adresse der Unions-Kollegen ging jetzt in die Post. CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann teilt die Sorgen indes nicht. "Der politische Wille ist da, der Zeitplan wurde gerade vom Ministerpräsidenten bestätigt", so Bandmann. Daher zweifle er nicht daran, "dass die Regierung ihre Arbeit macht".