Die Empörung war groß, als die Türkei Ende Juni eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und weiteren Bundestagsabgeordneten zur Luftwaffenbasis in Incirlik verbot. Auslöser der Blockade war die türkische Verärgerung über eine zuvor im Bundestag verabschiedete Resolution, mit der die massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als einem Jahrhundert als Völkermord eingestuft wurde.

Wegen dieses Konflikts gab es schon frühzeitig Stimmen, die die Präsenz der deutschen Tornados in Incirlik deshalb infrage stellten. So sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang Juli, die Türkei riskiere mit ihrem Verhalten "den Abzug der Bundeswehr".

Nun hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold noch einmal kräftig Öl ins Feuer gegossen. Wie der Sozialdemokrat am Donnerstag im Gespräch mit der RUNDSCHAU erläuterte, hatten im Juni auch die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages bei den türkischen Behörden eine Besuchsgenehmigung für Ankara, Istanbul und Incirlik beantragt. Eine offizielle Antwort stehe noch aus.

"Wenn die Antwort negativ ausfällt, werden wir einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen", sagte Arnold. Schließlich sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Die Reise soll spätestens im Oktober stattfinden.

Den Tornado-Einsatz hatte das Parlament Ende 2015 beschlossen, um damit den Luftkrieg einer internationalen Staaten-Allianz gegen die Terrorbewegung Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Das Mandat dafür läuft im Dezember dieses Jahres aus. Ohne die Zustimmung der SPD für eine Verlängerung wäre die Mission beendet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indes will an dem Standort festhalten, weil die Infrastruktur dort optimal für Aufklärungsflüge über Syrien und den Irak ist. Allerdings hält sie sich eine Hintertür offen. Auf die Frage nach Alternativen erklärte von der Leyen am Donnerstag in Berlin: "Kluge militärische Planung sieht immer auch Ausweichmöglichkeiten vor."

Auch die SPD will grundsätzlich an der Tornado-Mission festhalten. Es sei aber nicht zwingend, von der Türkei aus zu starten, sagte Arnold. Einem Medienbericht zufolge prüft das Verteidigungsministerium bereits eine Verlegung der Maschinen nach Jordanien oder Zypern, was jedoch viele Nachteile bis hin zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Einsätze mit sich bringen würde. Ein Sprecher des Ressorts bestätigte diese Darstellungen auf Anfrage indirekt: Sich nach Alternativen umzuschauen, sei "ein laufender Prozess".

Nach Einschätzung Arnolds hat die jüngste Offensive der Türkei gegen den IS, aber auch gegen kurdische Milizen, die zu den Verbündeten der Anti-Terror-Allianz zählen, keinen Einfluss auf die Tornado-Mission.

Dagegen sieht der Verteidigungspolitiker der Linken, Jan van Aken, zumindest eine indirekte Verbindung: Möglicherweise würden jetzt Luftbilder auch von kurdischen Stellungen an die Türkei geliefert, die Ankara zur Bombardierung der Kurden nutzen könnte. "Das will Deutschland nicht, kann es aber nicht kontrollieren", sagte van Aken der RUNDSCHAU. Die Linken hatten im vergangenen Jahr als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen den Tornado-Einsatz gestimmt.

Zum Thema:
Seit Januar unterstützt die Bundeswehr von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus die Luftangriffe der Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS. Sie setzt dabei sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein. Für die US-geführte Allianz ist Incirlik (deutsch: Feigenhain) strategisch wichtig. Die Basis liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana nur gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er-Jahren auch von den USA genutzt. Bei der Operation "Inherent Resolve" sind derzeit 250 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Davon sind 240 in Incirlik stationiert.