Eine für gestern im Potsdamer Landtag geplante gemeinsame Sitzung mit Berliner Abgeordneten zur Vorbereitung der Fusion wurde vom brandenburgischen Hauptausschuss kurzfristig abgesagt.
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller wies eine Kritik seiner Potsdamer CDU-Kollegin Beate Blechinger, aus Berlin gebe es in Sachen Länderehe häufig nur "Lippenbekenntnisse", deutlich zurück. Die Brandenburger CDU solle ihre "parteipolitischen Spielchen" lassen, erklärte Müller. Im Gegensatz zu Blechinger "steht die rot-rote Koalition in Berlin klar und verbindlich zur Fusion und zum Zeitplan.
Die Absage des Termins wurde in Potsdam offiziell mit den derzeit schwierigen Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2003 begründet. Mehrere Parlamentarier äußerten jedoch zugleich Bedenken gegen den Zusammenschluss.
Die Senderfusion von ORB und SFB sei offenbar weit einfacher als der geplante Zusammenschluss von Brandenburg und Berlin zum gemeinsamen Bundesland, sagte der brandenburgische SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch.
Deutlicher wurde da sein Parteikollege Christoph Schulze: Berlin beschäftige sich gegenwärtig ebenso wie Brandenburg mit eigenen Problemen. Bevor diese nicht gelöst seien, lohne es nicht, über die Fusion beider Länder nachzudenken. (dpa/bra)