Was ist für Sie die wichtigste bundespolitische Aufgabe 2015?
Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ich gehe davon aus, dass wir bis Sommer eine Übereinkunft erreichen, wie es weitergeht. Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder müssen die Gelegenheit haben, den eingeschlagenen Weg auch nach 2019 erfolgreich fortzusetzen. Es bringt keinem was, wenn wir in unserer Entwicklung angehalten und zurückgeworfen werden. Wir müssen uns weiterentwickeln können. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit. Es gibt vielfach die Meinung, dass es den ostdeutschen Ländern schon sehr gut geht und sie keine weitere Hilfe mehr benötigen. Das wird ein Hauen und Stechen. Wir sind bei den Übereinstimmungen derzeit erst bei fünf Prozent. Wir brauchen aber eine Zustimmung aller 16 Bundesländer.

Welche Aufgaben sehen Sie noch?
Ein entscheidender Punkt ist die Energie. Im Frühjahr soll das Marktdesign für die künftige Energieversorgung in Deutschland so weit entwickelt sein, dass wir wissen, wie es weitergeht. Energie ist für mich eines der maßgeblichen Kriterien für Wettbewerbsfähigkeit. Sachsen wird sich einbringen. Wir sind eine energieproduzierende Region sowohl im Bereich der konventionellen als auch der erneuerbaren Energien. Wir werden unsere Interessen wahrnehmen. Strom muss stets verfügbar sein und bezahlbar für alle bleiben. Dafür werben wir auch mit Blick auf die Braunkohle.

Sachsen liegt im äußersten Zipfel von Deutschland und fühlt sich beim Verkehr nur schlecht angebunden. Ist da Besserung in Sicht?

Die Beratungen zur Bundesverkehrswegeplanung sind für Sachsen entscheidend. Ich sehe öffentliche Infrastruktur als Teil der Struktur- und Regionalpolitik. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass wir kaum internationale Verkehrsanbindungen haben. Dass eine Stadt wie Chemnitz nicht an das ICE-Netz angeschlossen ist, kann eigentlich nicht sein. Für uns ist die Schienentrasse von der Ostsee ans Mittelmeer enorm wichtig. Wir brauchen diesen europäischen Korridor mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse über Prag und Wien in den Süden. Dazu wäre eine Untertunnelung des Osterzgebirges nötig. Dafür müssen wir auch national unsere Aufgaben machen und die Bahn überzeugen.

Welche Themen stehen in Sachsen 2015 auf der Agenda?
Zuerst müssen wir den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 beschließen. Denn Land und Kommunen haben Pflichten und auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Außerdem gilt es ein neues Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen für eine gute Schulqualität sorgen und Altersabgänge bei den Lehrern kompensieren. Konkret brauchen wir Lehrer für die jeweiligen Schularten in der jeweiligen Region. Das ist eine der großen Herausforderungen.

Sachsen verbeamtet seine Lehrer im Unterschied zu den Nachbarländern nicht. Wie wollen Sie diesen Nachteil ausgleichen?
Derzeit haben wir mehr Bewerbungen als Stellen. Das ist gut, denn wir wollen die Besten auswählen können. Die Bedingungen für Lehrer sind in Sachsen attraktiv, die Verbeamtung ist nicht das entscheidende Kriterium. Zudem haben wir die Eingruppierung der Lehrer verbessert. Nach den Grundschulen werden nun die Kollegen an den Oberschulen folgen. Der Altersabgang wird abgesichert. Der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten ist ohnehin nicht mehr groß. Am Ende entscheidet die Liebe zum Beruf. Für uns ist die Nichtverbeamtung auch ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Beamtenpensionen sind Lasten in der Zukunft.

Mit Stanislaw Tillich

sprach Jörg Schurig