Nach bisherigen Plänen soll sie 2013 auslaufen. Tillich warb vor einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch für eine Fortschreibung der Altschuldenentlastung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen.

Stiftung für Radaropfer gegründet

Das Verteidigungsministerium und die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen den Radaropfern aus Bundeswehr und NVA mit einer Stiftung helfen. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete am Mittwoch, die Stiftung solle mit sieben Millionen Euro vom Verteidigungsministerium ausgestattet werden und in besonderen Härtefällen Soldaten unterstützen, die in den 1960er und 70er-Jahren an Radargeräten Dienst taten und später erkrankten.

Kaczynski: Steinbach Persona non grata

Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski will im Falle eines Wahlsiegs einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel fahren. Das kündigte er in seinem gerade erschienenen Buch und einem Interview an. Die deutsche Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach will er gar zur unerwünschten Person in Polen erklären lassen.

Russische Opposition fordert Wahlboykott

Teile der russischen Opposition haben die Wähler zu einem Boykott der Parlamentswahl im Dezember aufgerufen. In einer Mitteilung am Mittwoch nannte der Ex-Schachweltmeister und Oppositionelle Garri Kasparow die für den 4. Dezember angesetzte Wahl beschämend und unzulässig. Nur durch Massenproteste und zivilen Ungehorsam könne das Volk zurück an die Macht gelangen.

Karsai sollte offenbar getötet werden

Auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sollte offenbar ein Attentat verübt werden. Der Geheimdienst habe sechs Verdächtige festgenommen, die „mit einem Komplott zur Ermordung des Präsidenten in Verbindung stehen“, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Siddik Siddiki, am Mittwoch in Kabul mit.

Neue Gewalt im Jemen: mehrere Menschen tot

Regierungstruppen im Jemen haben bei neuen Zusammenstößen mit Gegnern von Präsident Ali Abdullah Salih in der Stadt Tais mindestens sieben Menschen getötet. Die Regierungstruppen beschossen Wohnviertel in der südjemenitischen Stadt, berichtete der Sender Al-Arabiya am Mittwoch.