Die Bundesregierung hatte zwar dagegen gestimmt. Nach Ansicht Tillichs fehlte es an Engagement, das Vorhaben zu verhindern.

"Für mich ist dies ein Vertrauensbruch. Die Zusagen der Bundesregierung werden dadurch nicht eingehalten", sagte Tillich am Montag in Dresden. Laut Beschluss des EU-Gremiums soll der Stickoxid-Ausstoß von derzeit 200 Milligramm auf maximal 175 begrenzt werden. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn die Anlagenbetreiber binnen 24 Monaten einer unwiderruflichen Stilllegung der Anlage bis 2030 zustimmen.

Damit würde der Braunkohleregion Lausitz ein weiterer Schlag versetzt, sagte Tillich. "Es ist auch ein verheerendes wirtschaftspolitisches Signal gegenüber Investoren, die mit der Übernahme der Reviere und jüngsten unternehmerischen Entscheidungen einen klaren Plan für ihre Vorhaben in der Lausitz vorgelegt haben, auf die sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen."