Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingt", sagte er. Er hoffe, "dass einer Lösung keine wahlkampftaktischen Gründe im Wege stehen."

Die 16 Bundesländer hatten sich Anfang Dezember auf einen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 verständigt. Darin sind Ausgleichszahlungen des Bundes von anfangs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Außerdem soll nach den Plänen der Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet von der Bundesregierung, dass sie dem Kompromiss schnell zustimmt. "Der Finanzminister wird bei genauem Hinsehen erkennen, dass dies auch für den Bund eine gute Lösung ist", sagte Woidke. "Ihm werden 2019/2020 alleine aus dem Solidarzuschlag bis zu 17 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, die heute noch den ostdeutschen Ländern zugutekommen."