Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechnet fest mit dem Zustandekommen eines NPD-Verbots. "Ich bin optimistisch. Aus öffentlichen Quellen ist hinreichend bekannt, dass die NPD eine antidemokratische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Partei ist", sagte Tillich am gestrigen Mittwoch auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus in Zwickau. Wiederholt hätten NPD-Politiker nach dem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern "in volksverhetzenden Reden offen nationalsozialistische Ideologien" vertreten. Er sei "zuversichtlich", dass es trotz hoher Hürden durch das Bundesverfassungsgericht gelingen werde, "in Karlsruhe ein Verbot der NPD zu erwirken", fügte Tillich hinzu. Voraussichtlich würden die Ministerpräsidenten der Länder die Einleitung des Verbotsantrags am 6. Dezember beschließen, aber "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Die Demokraten hätten nun den Nachweis zu führen, dass die NPD "ihre erkennbar verfassungsfeindlichen Ziele in einer aggressiv-militanten Art und Weise verfolgt".

Tillich trat auf einer Konferenz innerhalb der 10. Zwickauer Tage der Demokratie und Toleranz auf. In der Stadt hatten die Mitglieder der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unerkannt gelebt. Auf das Konto des 1998 abgetauchten Trios sollen deutschlandweit mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle gehen.