In der Wahrnehmung der Menschen führe das zu dem Gefühl, dass alles für sie reguliert werde. „Die fühlen sich regelrecht erdrückt.“ Andererseits würden verschiedene Interessengruppen immer wieder den Staat zum Handeln auffordern. „Da muss die Politik auch mal sagen: Wir geben dem nicht immer nach“ , erklärte er.
Tillich sieht das Problem keineswegs nur auf EU-Ebene. Deutschland sei „genauso wild“ , alles zu ordnen. „Ich habe eine Gemeinde in meinem Wahlkreis, die hat keine Baumschutzsatzung. Und trotzdem werden die Bäume dort nicht abgeholzt“ , sagte der Ministerpräsident. Er sei sich nicht sicher, ob beispielsweise in Ortssatzungen immer alles geregelt werden müsse. „Was in anderen Ländern Europas als reizvoll empfunden und gefördert wird, wird in Deutschland oft wegreguliert.“ Es leuchte Vielen nicht ein, warum zum Beispiel die Farbe der Dachziegel vorgegeben wird.
Nach Aussagen von Tillich will Sachsen seine eigenen Regelungen kritisch unter die Lupe nehmen. Deshalb werde Justizminister Geert Mackenroth (CDU) federführend darauf hinwirken, dass in allen Ressorts die aus Gesetzen resultierenden Vorschriften noch einmal auf den Prüfstand kommen. Das Problem liege offenbar mehr in den Ausführungsbestimmungen als im Gesetz selbst. (dpa/das)