Er will das System weiter ausbauen, aber nicht auf Personenwagen ausdehnen.
Klar lehnte Tiefensee gestern den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ab, eine Autobahnvignette zum Preis von 120 Euro pro Jahr für Pkw einzuführen. Diese Diskussion komme "alle halbe Jahre wieder", sagte Tiefensee. Aber so lange man ihm keine schlüssige Begründung vorlege, sehe er in einer Pkw-Maut "keine Lösung". Stoiber will, erklärte er am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Maut erheben, um dem Tanktourismus Einhalt zu bieten. Wenn man mit den Maut-Einnahmen die Mineralölsteuer senke, werde das Benzin in Deutschland billiger, argumentierte er. Als weitere Begründung war in der CSU zuvor genannt worden, dass deutsche Autofahrer im Ausland Maut zahlen müssen, ausländische aber nicht auf deutschen Autobahnen. Stoibers Modell laufe "auf Plusminusnull heraus", kommentierte Tiefensee. Das mache keinen Sinn.
Das Lkw-Mautsystem aber funktioniert prächtig. Laut Tiefensee stößt es im Ausland auf immer mehr Interesse. In Ungarn, der Slowakei und dem Elsass soll es erprobt werden, mit Russland und China sei eine enge Kooperation verabredet. 90 Prozent der Fahrten werden jetzt automatisch registriert, über Internet oder On-Board-Units. Das sind Erfassungsgeräte, die 542 000 Brummis bereits eingebaut haben. Die Leerfahrten gingen um neun Prozent auf 1,36 Milliarden Kilometer zurück. Der Containertransport auf der Schiene nahm um 17 Prozent zu. Im nächsten Jahr soll die Mautgebühr von 12,4 Cent pro Kilometer auf voraussichtlich 13,5 Cent steigen, die Gesamteinnahmen sollen dann sogar 3,35 Milliarden Euro betragen. Im Gegenzug werden die Spediteure bei der Kfz-Steuer und mit einem Förderprogramm für innovative Fahrzeuge entlastet.
Tiefensee will jetzt die technischen Möglichkeiten des Systems weiter ausreizen. Geprüft werde, wie es zur Verkehrslenkung eingesetzt werden könne. Denkbar ist, hieß es im Ministerium, dass bestimmte Autobahnen zu bestimmten Zeiten, etwa wenn starker Urlauberverkehr herrscht, teurer werden, und zu anderen Zeiten, zum Beispiel nachts, billiger. "Da ist fast alles denkbar", hieß es. Zudem soll die Technik, die den Transporteuren viel Geld kostet, auch Gegenleistungen anbieten. Den Unternehmen sollen Daten zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie dann ihre Flotte elektronisch managen können. Tiefensee verwahrte sich gegen Kritik der Fachverbände, dass das Mautsystem löchrig sei. Zehn Prozent aller Fahrzeuge würden an den Mautbrücken nach dem Zufallsprinzip überprüft. Weniger als zwei Prozent stellten sich dabei als Schwarzfahrer heraus. "Niemand würde doch das Bezahlsystem im öffentlichen Nahverkehr infrage stellen, bloß weil einige ohne Fahrschein unterwegs sind und nicht entdeckt werden", argumentierte Tiefensee.