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| 08:35 Uhr

Tiefensee will Einschnitte im Osten verhindern

Berlin. Der britische Vorschlag zur Zukunft der europäischen Haushaltsfinanzierung hätte auch massive Einschnitte für Ostdeutschland zur Folge. Darauf verwies gestern der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Eig.Ber./vet

Durch die angepeilten Kürzungen bei der EU-Strukturförderung könnten die neuen Länder zwischen 2007 und 2013 nur noch mit etwa 13,2 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen. Im gleichen Zeitraum zuvor waren es noch 17 Milliarden Euro. Das Geld wird für Wirtschaftsansiedlungen und die Verbesserung der Infrastruktur verwendet. Zwar hält Tiefensee finanzielle Abstriche für unvermeidlich. Eine Kürzung um fast vier Milliarden Euro will der Minister aber nicht hinnehmen. Er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, den geplanten Betrag für den Osten in den weiteren Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche „deutlich“ anzuheben. Indes kündigte London neue Vorschläge zur EU-Finanzierung an.