Aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett gestern beschloss, gehe hervor, dass sich "die neuen Bundesländer im vergangenen Jahr hervorragend entwickelt haben. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in vollem Umfang in Ostdeutschland angekommen", erklärte Tiefensee. Dennoch habe Ostdeutschland nach Einschätzung der Bundesregierung noch "einen langen Weg" vor sich bis zur Angleichung an die Leistungskraft des Westens.
Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien Erfolge erzielt worden. 2006 sei die ostdeutsche Wirtschaft um drei Prozent gewachsen und habe sich dynamischer entwickelt als die im Westen. "Damit schließt sich die Schere zwischen Ost und West weiter, und der Aufschwungprozess gewinnt 17 Jahre nach der deutschen Einheit wieder an Fahrt", sagte Tiefensee. Deshalb muss nach Auffassung des Ministers bis 2019 am Solidarpakt II festgehalten werden.
(dpa/ta)