Eine gute und eine schlechte Nachricht begleiten den CSU-Parteitag in München. Die gute: Die Pkw-Maut kommt (wahrscheinlich), Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist nicht blamiert und läuft gut gelaunt durch die Hallen. Die schlechte: Die CSU kommt in den Umfragen in Bayern nur noch auf 44 Prozent. Sie müsste ab 2018 mit der FDP oder, Gottseibeiuns, sogar mit Grünen, Freien Wählern oder SPD koalieren, wenn es so bliebe. Jetzt herrscht Großalarm.

Tektonische Verschiebung

Horst Seehofer, 67-jähriger Parteichef, sieht in seiner Rede sogar eine "tektonische Verschiebung". Er erinnert an das Schicksal des österreichischen konservativen Kanzlers Wolfgang Schüssel, der 2006 trotz bester Wirtschaftsdaten abgewählt wurde. Eine Schicksalswahl für beide Ebenen, den Bund und Bayern, stehe bevor, sagt Seehofer.

Es ist eine scharfe Warnung. Die CSU will der gesamten Union einen konservativen Kurswechsel verordnen. In der Flüchtlingsfrage vor allem, aber auch darüber hinaus. Man müsse, sagt der bayerische Ministerpräsident, "die Lebenswirklichkeit der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen", man müsse "Orientierung und Ordnung geben". Es klingt nach tiefer Unzufriedenheit. Mit der Bundesregierung, mit Angela Merkel.

Der nun seit einem Jahr währende Streit mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin geht am Freitag nicht zu Ende und wird auch nicht gemildert. Merkel ist, anders als sonst, gar nicht erst für ein Grußwort zum Parteitag gekommen, und Seehofer nimmt wenig Rücksicht. Vehement plädiert er für eine Obergrenze bei den Flüchtlingen, die Merkel ebenso vehement ablehnt. "Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen."

Wie beide dann noch zusammenkommen sollen? Seehofer sagt, man suche eine Einigung. Aber wenn nicht, "dann sind wir uns an diesem Punkt eben nicht einig". Seehofer will eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen als Garantie, aber dabei bleibt es nicht. Er kritisiert auch den "Türkei-Deal", er habe ihn von Anfang an für falsch gehalten. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt müssten jetzt "mindestens unterbrochen werden".

In der ersten Reihe sitzt Sebastian Kurz, Österreichs konservativer Außenminister, der in seinem Grußwort ganz ähnlich redet. Er bedankt sich bei Seehofer für die Unterstützung seiner Flüchtlingspolitik, und Seehofer dankt ihm für die Schließung der Balkanroute. "Das war die Wende." Angela Merkel hat genau das immer bestritten.

Zur freundlich vorgetragenen, inhaltlich aber harten Rede Seehofers passen die Anträge. Die CSU will im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl den "Linksruck verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt". So der Titel eines vom Vorstand vorgelegten Leitantrags, der ohne Debatte einstimmig beschlossen wird. Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sogar von "Linksfront".

Wahlkampf eröffnet

Der Bundestagswahlkampf ist damit eröffnet - auch gegen den Noch-Koalitionspartner, die SPD, von der es im Text heißt, sie sei "eine Partei ohne Kompass". Und ebenso gegen die Grünen, die viele in der Bundes-CDU sehr gern als neuen Partner hätten, allen voran Angela Merkel. Das sei "eine Anti-Familien" und "Anti-Freiheitspartei", wird in München beschlossen.

In dem Antrag werden schon Grundzüge eines Bundestagswahlprogramms vorweggenommen - das meiste ist mit der CDU kompatibel. Die innere Sicherheit steht im Mittelpunkt, Einbruchsdiebstahl soll mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, "ohne Bewährung". Klar auf AfD-Sympathisanten zielt ein zweiter Leitantrag zum "politischen Islam" in Deutschland, dem die CSU nun den "Kampf" erklärt und "unsere Leitkultur" entgegensetzt. Das Burka-Verbot ist ebenso enthalten wie ein Verbot von Ehen unter 18 Jahren. Elemente dieser Papiere sind auch im neuen Grundsatzprogramm enthalten, das heute beschlossen werden soll.