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Thüringen verwirft Gebietsreform

Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt gönnt sich Aufschub und will die verhasste Gebietsreform erst nach der Landtagswahl 2019 in Angriff nehmen. Sie opfert ihr wichtigstes Projekt für das eigene Überleben. Christine Keilholz

Das zentrale Reformprojekt der Regierung Bodo Ramelow (Linke) hat über den Sommer nur noch schmerzvoll gezuckt. Als dann Dienstagnacht der Koalitionsausschuss die Kreisgebietsreform auf Eis legte, überraschte das kaum. Von einem "faulen Kompromiss" ist nun die Rede, damit die Koalition aus Linken, SPD und Grünen noch bis zur Landtagswahl 2019 durchhält. Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, dass die Reform erst bis 2021 umgesetzt werden soll. Lediglich die dafür nötigen Gesetze sollen bis zum Ende der Legislatur verabschiedet werden. Darauf verständigten sich die drei Parteien nach siebenstündiger Verhandlung.

Ramelow zeigt sich zufrieden. Mit den Vereinbarungen werde die Freiwilligkeit bei den Städten und Gemeinden gestärkt, sagte er im MDR. Die Menschen vor Ort würden so erkennen, "dass es mehr zu gewinnen als zu verlieren gibt", so der Ministerpräsident.

Mit der umfangreichen Reform, die dick und fett im Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung steht, ist ziemlich alles schiefgelaufen. Vom Harz bis ins Vogtland erregten die Vorschläge zur Neuordnung wilden Zorn. Das Landesverfassungsgesetz kippte das bereits beschlossene Vorschaltgesetz wegen Formfehlern. Der Innenminister der SPD, Holger Poppenhäger, geriet ins Kreuzfeuer seiner eigenen Partei, deren Stadtbürgermeister die Reform nicht wollen. Zuletzt drohte SPD-Landeschef Andreas Bausewein, die Koalition platzen zu lassen. Das Linksbündnis wäre gescheitert an der Frage, welcher Weiler unter welches Wappen kommt - wie peinlich. Aber warum der ganze Ärger?

Die Regierung Ramelow wollte aus 17 Landkreisen zehn machen, um die Strukturen im Land dem Bevölkerungsrückgang anzupassen. Dass eine Reform so oder so kommen muss, weiß die Thüringer Landespolitik seit zehn Jahren, es sind sich auch alle im Prinzip einig. Ramelows Vorgängerin, die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hat die Gebietsreform liegenlassen. Damit hinterließ sie nach der verlorenen Landtagswahl 2014 ihrer Partei genug Munition, um aus allen Rohren gegen Rot-Rot-Grün zu feuern. Was CDU-Fraktionschef Mike Mohring eifrig tut: "Die Linkskoalition ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Gebietsreform in dieser Wahlperiode ohne jede Rücksicht durchzupeitschen", stellte er am Mittwoch zufrieden fest.

Von den vier kreisfreien Städten sollten ursprünglich nur Erfurt und Jena bleiben, dafür sollten Weimar und Gera degradiert werden. Aber beide Städte regten sich so lange auf, bis die Regierung Ramelow einknickte. Der neue Entwurf enthält wieder vier kreisfreie Städte.

Lange hieß es in Erfurt, in den Regierungsfraktionen gäbe es eine klare Mehrheit pro Gebietsreform. Doch das hätte nicht gereicht. Rot-Rot-Grün braucht jeden einzelnen Abgeordneten für das Projekt. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag eine Mehrheit von 46 Stimmen gegenüber den 45 Stimmen von CDU, AfD und drei Fraktionslosen. Das ist das neue Kraftverhältnis, nachdem eine SPD-Abgeordnete zur CDU überlief. Dass noch dazu monatelang Landräte von SPD und Linken gegen die Reform schossen, war zu viel.

Schließlich setzte sich der kleinste Koalitionspartner durch. Die Grünen, die derzeit weit unter fünf Prozent rangieren, wollten die Reform unbedingt verschieben. Die Umweltministerin der Grünen, Anja Siegesmund, benutzte dafür das sympathische Wort "Entschleunigung" der Gebietsreform. De facto ist das aber wohl der Tod der Reform - jedenfalls in dieser Form.

Wozu die Reform?
Im Jahr 2035 werden von derzeit 2,17 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen übrig sein. 1990 waren die Thüringer im Schnitt 37,9 Jahre alt, 2030 werden sie laut Prognosen bei 51,4 Jahren angekommen sein. Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten. Doch in 15 Jahren wird nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein. Obendrein wird das Geld knapp.