Damit setzt die Landesregierung eines der zentralen Vorhaben des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags um. Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten seien nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich.

"Die V-Leute haben in der Vergangenheit mehr Schaden angerichtet, als sie genutzt haben", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, die Abschaltung sei eine logische Konsequenz aus den Ergebnissen des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU. Der Untersuchungsausschuss hatte den Ermittlungsbehörden Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Die Haupttäter des NSU, die für bis zu zehn Morde verantwortlich gemacht werden, stammen aus Thüringen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor negativen Folgen des Thüringer Alleingangs für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Zwar habe gerade Thüringen negative Erfahrungen mit V-Leuten gemacht. "Dies ist aber kein überzeugendes Argument dafür, prinzipiell auf deren Einsatz zu verzichten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Gerade bei der notwendigen Bekämpfung extremistischer Organisationen, die sich nach außen abschotten und konspirativ agieren, sind wir auch auf Informationen aus dem Innenleben von Parteien oder Vereinen angewiesen."

Über Ausnahmen zur Terrorabwehr sollen nach Angaben Hennig-Wellsows künftig der Innenminister und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Abstimmung mit der Kontrollkommission des Landtags entscheiden. Ob V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes künftig für das Bundesamt oder andere Landesämter arbeiten könnten, wollte sie nicht sagen. "Wenn sich das Bundesamt einen V-Mann einkauft, kann ich das nicht verhindern", erklärte die Linke-Politikerin.