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| 17:41 Uhr

Theorie und Praxis – Lärmschutz an der B 169

Transit-Lkw bleiben nicht auf der Autobahn. Trotz Sperrung der B 169 in Allmosen weichen sie auf die Umleitung über Lindchen und Woschkow aus.
Transit-Lkw bleiben nicht auf der Autobahn. Trotz Sperrung der B 169 in Allmosen weichen sie auf die Umleitung über Lindchen und Woschkow aus. FOTO: Taubert
Cottbus. Transit-Lkw auf die Autobahn – schon am Tag nach dem Radio-Talk in Klein Oßnig rattern Schwerlaster durch dörfliche Idylle. Christian Taubert

Auf der Landesstraße L 51 zwischen Lindchen, Leeskow, Woschkow und dem Abzweig nach Großräschen waren am Donnerstagmorgen so viele Schwerlaster unterwegs wie noch nie zuvor. Die Frau aus dem Haus an der scharfen Kurve in der Ortsmitte, die heute ihren betagten Eltern hilft, kann das beurteilen. Sie ist hier aufgewachsen, hat gut drei Jahrzehnte in Woschkow - umgeben von Feldern, Wäldern und nun auch Windrädern - gelebt. "Aber das gab es hier noch nie", sagt sie und fügt hinzu: Jetzt könne man nachvollziehen, wie es den Allmosenern geht.

Das könnte noch bis zum 30. September so bleiben. Denn solange ist die Ortsdurchfahrt Allmosen komplett gesperrt (siehe Grafik). Die Verkehrsbehörde hat die Lindchen-Umleitung für Pendler ausgeschildert. Transit-Brummis werden auf den Autobahnen darauf hingewiesen, dass sie auf A 15 und A 13 bleiben und über das Spreewaddreieck fahren sollen, weil auf der B 169 nichts mehr geht.

Doch dieser Hinweis ist schon am ersten Tag von den Brummis mit den osteuropäischen Kennzeichen ignoriert worden. Schnell hat sich über Funk verbreitet, dass die Umleitungsstrecke passierbar ist. Statt neuer Erkenntnisse, wohin sich der Schwerlastverkehr bei Sperrung der Bundesstraße verteilen würde, bleibt Ernüchterung. Der Testfall, wie künftig Lärmschutz für die B 169-Anwohner zu gewähren sein könnte, ist schiefgegangen. Allerdings: Das Lärmschutzurteil des Cottbuser Verwaltungsgerichtes zu Allmosen (siehe Infobox) weist ausdrücklich darauf hin, dass entgegen der Auffassung des OSL-Kreises Lkw-Verkehr im Interesse des Lärmschutzes auch auf Autobahnen zu leiten ist.

Trotz zweier Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus, den Anwohnern der B 169 in Klein Oßnig und Allmosen Lärmschutz zu gewähren, rauschen weiter tags und nachts rund 1000 Lkw durch die Ortschaften. Das hat bei der Sendung aus der Reihe "radioeins und RUNDSCHAU Spezial" am Mittwochabend in der Gaststätte "Schön Oßnig" in Klein Oßnig die Emotionen hoch schlagen lassen. Die Verärgerung, über Jahre hingehalten worden zu sein und jetzt Gerichtsurteile interpretieren zu wollen, quittierten Anwohner mit Buh-Rufen.

Betroffene aus Klein Gaglow und Klein Oßnig schilderten: Sonntag um 21.30 Uhr (kurz vor Ende des Lkw-Fahrverbots/d.Red.) sei kein Schlafen mehr möglich. Kolonnen von Transit-Lastern würden über die B 169 rollen. Tempo 30 spiele keine Rolle. Um Kilometer, Kraftstoff und Maut zu sparen, werde der 30-km-Umweg zwischen den A 15 und 13 gemieden. "Und wir sind die Leidtragenden", bringt es die Ortsvorsteherin von Klein Gaglow Ursula Kühn auf den Punkt.

Obwohl der Vorsitzende der Interessengemeinschaft B 169 Gerhard Düring schon eingangs der Talkrunde darauf verweist, dass zwei Urteile vorliegen, nach denen die Landkreise SPN und OSL gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz zu gewähren haben, "wird das Recht nicht umgesetzt". Für die IG steht fest, der Transit-Schwerlastverkehr gehört auf die Autobahnen. Ein Aktionsbündnis B 169, hinter dem 50 Unternehmen der Region stehen, setzt dagegen auf Lärmsanierung durch den Einbau von Lärmschutzfenstern. Der Vorsitzende Frank Wollermann bietet zudem an, an einen Tisch zu kommen, um Lösungen zu beraten - für die Zeit, bis die Ortsumfahrungen Klein Gaglow/Klein Oßnig, Neupetershain, Lindchen und Allmosen gebaut sind.

Einen Zeitrahmen dafür kann der Abteilungsleiter Verkehr des Potsdamer Infrastrukturministeriums Egbert Neumann nicht nennen. Der Planungsauftrag sei ausgelöst. Aber er verweist auf Zählungen, wonach 70 Prozent des Lkw-Verkehrs auf der B 169 ohnehin Quell- und Zielverkehr seien. Da tobt der Saal, denn die Anwohner nehmen das Verhältnis zu den Transit-Lastern ganz anders wahr. Dass sich Spree-Neiße mit der Umsetzung des Gerichtsurteils so viel Zeit lässt, begründet Verkehrsdezernent Carsten Billing damit, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen geprüft und mögliche Belastungen für Anwohner durch Ausweichverkehre an anderer Stelle berücksichtigt werden müssten.

Während der SPN-Kreis zögerlich mit einem Lkw-Fahrverbot auf der Bundesstraße ist, erneuert der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese als Zuhörer seine Auffassung von 2013. "Der Quell- und Zielverkehr muss hier natürlich fahren können. Aber die Transit-Laster gehören auf die Autobahn", sagt der SPD-Politiker, um den Landkreisen zugleich ins Stammbuch zu schreiben: "Macht es!"

Dr. Michael Herzog vom Carl-Thiem-Klinikum liefert dafür die medizinische Analyse. Lärmbelastung führe zu einer permanenten Stresssituation, die Herzinfarkt, Schlaganfall und auch Depressionen zur Folge haben können, erläuterte der Chef der HNO-Klinik.

Unterdessen werben die Moderatoren Jan Vesper (radioeins) und Jan Siegel (RUNDSCHAU) mit für den runden Tisch, um Lösungen zu finden. Doch Zustimmung der Beteiligten sieht anders aus. Vielmehr wollen örtliche Gewerbetreibende gar keine Ortsumfahrung und erhalten Beifall. "Was nutzt es, wenn wir ein schönes ruhiges Dorf, aber keine Wirtschaft mehr haben", sagt "Schön Oßnig"-Gastwirt Rainer Dürre. IG-Chef Gerhard Düring stellt klar: "Darauf haben wir nie gedrängt. Uns geht es um Verkehrslenkung. Die Transit-Lkw sollen auf die Autobahn."

Die ganze Sendung zum Nachhören gibt es hier:

Zum Thema:
"Eine Umleitung des Verkehrs, ohne andere schutzwürdige Gebiete zu belasten, ist jedenfalls über die Autobahn A 13/Dreieck Spreewald/Autobahn A 15 möglich. Sollte im Rahmen des Auswahlermessens diese Maßnahmen option geboten sein, fehlt es für eine solche Verkehrslenkung entgegen der Ansicht des Beklagten nicht an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Soweit der Beklagte in § 45 Abs. 9 Satz 5 StVO eine Ausnahmevorschrift sieht und daraus folgert, dass für mautunabhängigen Durchgangsverkehr eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage fehle, unterliegt er einem Rechtsirrtum. Für die hier inmitten stehende Ermächtigungsgrundlage § 45 Abs .I Satz 2 Nr. 3 StVO ist seit Langem höchstrichterlich anerkannt, dass auf dieser Grundlage jeglicher Durchgangsverkehr über Autobahnen umgeleitet werden darf und ggf. muss. Ist es zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für Anwohner einer Straße erforderlich, dort den Lkw-Durchgangsverkehr zu verbieten, muss dieser auf geeignete Strecken umgeleitet werden. Ist hierfür nur ein Autobahnring geeignet, muss ein großräumiges Verbot ausgesprochen werden (BVerwGE 129, 296-307, Rn.34). (Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 6.April 2017 zur Lärmschutzklage einer Einwohnerin von Allmosen.)