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Thema Terror bestimmt Agenda

Schleierfahndung: Dass derzeit noch nicht alle Länder, die verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "eklatante Sicherheitslücke", die unbedingt geschlossen werden müsse.
Schleierfahndung: Dass derzeit noch nicht alle Länder, die verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "eklatante Sicherheitslücke", die unbedingt geschlossen werden müsse. FOTO: dpa
Dresden. Es ist das erste Treffen aller Innenminister nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Die Terrorbekämpfung hat deshalb "absolute Priorität" auf der dreitägigen Konferenz, kündigt Gastgeber Markus Ulbig (CDU) an. Christine Keilholz / ckz1

Bis Mittwoch sitzen die Innenminister und Innensenatoren der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden zusammen. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri wird dabei eine große Rolle spielen, hatte er doch schwere Sicherheitslücken offenbart.

Der mutmaßliche Islamist hatte am 19. Dezember erst einen Sattelschlepper entführt und den Fahrer ermordet und fuhr dann mit dem Fahrzeug in einen gut besuchten Weihnachtsmarkt. Es stellte sich heraus, dass der polizeibekannte Tunesier mit mehr als einem Dutzend Identitäten in Europa unterwegs war. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er galt als Gefährder.

Der Umgang mit solchen Gefährdern wird deshalb die Innenminister "sehr intensiv beschäftigen müssen", kündigt Ulbig an. Es brauche vergleichbare Regeln in den Ländern, auch über den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Bayern zum Beispiel wendet derzeit die Fußfessel bei vier verurteilten Straftätern an, gegen die Ausweisungsbescheide vorliegen. Bislang konnten die Männer nicht abgeschoben werden. Drei von ihnen sind Iraker. Indes haben die Innenminister bereits 2006 und 2007 Abschiebungen in weite Teile des Iraks gestoppt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich deshalb in Dresden dafür einsetzen, zumindest Straftäter und Gefährder in alle Regionen des Iraks abzuschieben. "Wenn jemand in Deutschland eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt", so der CSU-Minister, "müssen wir alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung setzen."

Auch die bundesweite Schleierfahndung ist ein bayerisches Hauptanliegen. Dass derzeit noch nicht alle Länder, die verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, wertet Joachim Herrmann als "eklatante Sicherheitslücke", die unbedingt geschlossen werden müsse. Derzeit sind die Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht nur in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen nicht erlaubt. Hermann sieht die Schleierfahndung als probates Mittel in Grenzregionen, auf Flughäfen und auf internationalen Verkehrswegen.

Kurznachrichtendienste wie WhatsApp haben dagegen die Sachsen im Auge. Gefährder und potenzielle Attentäter müssten eben auch dort überwacht werden, betont Innenminister Ulbig. Weil die Behörden auf SMS zugreifen können, würden Zielpersonen immer öfter auf WhatsApp ausweichen. "Diese Lücke müsse geschlossen werden", so Ulbig.

Dafür spricht sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Bei solchen Messenger-Diensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bräuchten Sicherheitsbehörden "unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", sagte de Maizière dem Berliner Tagesspiegel. Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Was die Polizei im analogen Bereich dürfe, "das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können", so de Maizière.

Auch von der Videoüberwachung versprechen sich einige Länder mehr Erfolge bei der Terrorabwehr. De Maizière hat bereits angekündigt, im Sommer werde es am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Probebetrieb mit Freiwilligen geben. An vielen Bahnhöfen seien Kameras ohnehin bereits im Einsatz. Allerdings habe man bislang nicht die Möglichkeit, das Bild eines flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, "so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht", sagte de Maizière dem Tagesspiegel.

Der Schutz vor Hacker-Angriffen ist ein Tagesordnungspunkt über die Terrorabwehr hinaus. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius fordert deshalb gemeinsame Übungen von Bund und Ländern. Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft seien "keine Fiktion mehr, sondern längst Realität", sagte Pistorius vor der Innenministerkonferenz. Es sei deshalb notwendig, "dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet".