In Zivilverfahren geht es meist deutlich weniger emotional zu als in Strafprozessen. Doch Rechtsanwalt Michael Günther, der neun Greenpeace-Aktivisten vertritt und sein Kollege Bernd Dammert, Anwalt von Vattenfall, zeigen am Dienstag vor der vierten Zivilkammer des Landgerichtes Cottbus, dass es auch anders geht. Beide Seiten sind schnell gereizt. Vielleicht, weil es in diesem Verfahren um Prinzipielles geht.

Unstrittig ist, im September 2013 ketteten sich neun Umweltaktivisten in der Nähe des Kraftwerkes Schwarze Pumpe an Gleise der Vattenfall-Kohlebahn, die den Brennstoff aus dem Tagebau Welzow-Süd heranbringt. Sie wollten damit gegen die Erweiterung des Tagebaus protestieren. Für ihren Anwalt ist das eine durch den voranschreitenden Klimawandel gerechtfertigte Form des Protestes. Für Vattenfall dagegen ein gefährlicher Eingriff in ihren Betriebsablauf, der hohe Kosten verursachte.

Vattenfall-Mitarbeiter als Zeugen

Deshalb klagt das Unternehmen vor dem Landgericht auf Zahlung von mehr als 20 000 Euro Schadenersatz. Zu einem Vergleich waren beide Seiten von Anfang an nicht bereit. Am gestrigen Dienstag werden zwei Vattenfall-Mitarbeiter als Zeugen befragt.

Sie sollen erklären, wie es zur Höhe der Forderung kam. Denn der Anwalt der Umweltaktivisten bezweifelt die vorgelegten Zahlen: "Da werden auch Kosten zurückgefordert, für die uns die Polizei schon eine Rechnung geschickt hat."

Es ist der letzte Schlagabtausch im Gerichtssaal vor einer Entscheidung. Beide Seiten haben nun drei Wochen Zeit, noch mal schriftliche Stellungnahmen abzugeben. Zwei Wochen nach Ostern will das Gericht dann seine Entscheidung verkünden.

Am gestrigen Dienstag schilderte der Leiter technischer Service/Bergbau von Vattenfall als Zeuge noch mal sehr genau, welche Aktivitäten das Unternehmen auslösen musste, um die Folgen der Greenpeace-Aktion zu beherrschen.

Etwa 20, 30 zusätzliche Wachschutzleute seien nötig gewesen, um sensible Punkte der Betriebsanlagen zu bewachen, um weitere Besetzungen zu verhindern. Zudem hätten Polizisten eingewiesen werden müssen: "Der Gleisabschnitt hat ja keine Adresse."

16 Stunden Kohlereserve

Dazu kamen, so der Zeuge, Kosten für eine bereitstehende Gleisbaufirma und eine Diesellok zum Bewegen der Technik für die Gleisspezialisten. Weil der Kohlebunker eines Kraftwerkes nur Brennstoff für 16 Stunden fasst, sei Kohle aus Nochten zum Kraftwerk in Schwarze Pumpe gefahren worden. Das jedoch mit zusätzlichen Kosten wegen einer doppelt so langen Wegstrecke.

Auf Nachfrage des Greenpeace-Anwaltes verteidigte er die Bereithaltung der Gleisbauer über viele Stunden. Anfangs war geplant, das Gleisstück mit den angeketteten Aktivisten einfach herauszuschneiden und zu ersetzen. "Doch die Polizei hat nach dem ersten Trennschnitt kalte Füße bekommen", erzählt er. Um die Protestierer nicht zu gefährden, hätten die Beamten auf das langwierige einzelne Lösen von den Gleisen gesetzt.

Egal, wie das Gericht im April nun entscheidet, das Verfahren wird sicher in die nächste Instanz gehen. Denn Vattenfall in der Lausitz nutzt alle juristischen Mittel, um sich gegen Protestaktionen auf ihrem Betriebsgelände zur Wehr zu setzen. Greenpeace hält entschlossen dagegen.

Mit einer einstweiligen Anordnung gegen die Gleisbesetzung im September 2013 hatte Vattenfall schon in zwei Instanzen Erfolg. Das Amtsgericht erließ und das Landgericht bestätigte eine Anordnung, wonach es den Umweltaktivisten bei Androhung einer hohen Strafe untersagt ist, sich auf Vattenfall-Gleise zu begeben und diese gegebenenfalls nach Aufforderung nicht sofort zu räumen.

Weitere Entscheidung im April

Anwalt Michael Günther hat dagegen wegen eines vermeintlichen Verfahrensfehlers noch mal Rechtsmittel beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eingelegt. Mitte April will das OLG entscheiden. Bestätigt es die einstweilige Verfügung zugunsten von Vattenfall, ist diese rechtskräftig.