Zum Schluss ging alles doch viel schneller als gedacht. Seit Sonntagmittag hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Spitzen ihrer schwarz-gelben Koalition verhandelt – erst im Dreierkreis der Parteichefs, dann mit den Fraktionsbossen. Um 19.30 Uhr traten Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler vor die Kameras.

Die Kanzlerin sprach von Beschlüssen mit Augenmaß, „die ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten lassen“.

Rösler kann mit einem kleinen Erfolg zum Sonderparteitag am kommenden Wochenende nach Frankfurt fahren: Die Runde verkündete eine Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre 2013 und 2014. „Man kann sehr zufrieden sein“, sagte der FDP-Parteichef. Ob das in einigen Wochen noch gilt, ist offen: Lehnen die Länder das Steuerpaket ab, steht Rösler mit leeren Händen da.

Für den Steuerkompromiss muss der Bund tief in die Tasche greifen: Von den sechs Milliarden Euro muss er vier Milliarden übernehmen, in der Hoffnung, dass nicht nur die Unions-Länder, sondern auch jene mit SPD- und Grünen-Führung mit ins Boot kommen. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte schon mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, falls Schwarz-Gelb die neue Schuldenbremse mit ihren Steuergeschenken aushebeln wolle.

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der vor zwei Wochen eine Steuer-Einigung torpediert hatte, weil er über das Vorpreschen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Rösler aufgebracht war, zeigte sich nun zufrieden. Mit dem Kompromiss sei die „Bundesratsverträglichkeit“ der Steuerentlastung samt der angepeilten Entlastung bei der kalten Progression – Lohnerhöhungen werden dabei durch steigende Steuern wieder aufgefressen – deutlich gestiegen. Seehofer war besonders wichtig, endlich das schon im Koalitionsvertrag verankerte, umstrittene Betreuungsgeld umzusetzen – das soll nun in zwei Schritten passieren.

Beim Thema Pflege muss Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf den Einstieg in eine umfassendere Lösung noch warten. Immerhin will Schwarz-Gelb die Demenzkranken und deren Angehörige mit gut einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützen. Im Gegenzug muss dafür der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Bittere Pille für die FDP: Sie scheiterte mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Zusatzvorsorge. dpa/SvD Kommentar Seite 2