Insgesamt betrügen die Kosten für Gutachten, Gerichte und Anwälte bisher 456 462,85 Euro, teilte die Bundestagsabgeordneten der Linken, Petra Pau und Kirsten Tackmann, gestern unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung mit.
"Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Steuergelder würden aufgewendet, "nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Bundesländer Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen".
Die Pläne zur militärischen Nutzung des rund 14 000 Hektar großen Areals nahe Wittstock stoßen seit 15 Jahren auf erbitterten Widerstand. Gerichte haben in der Vergangenheit immer wieder den Flugbetrieb der Luftwaffe in der Region untersagt. Trotz dieser zahlreichen Niederlagen akzeptierte das Bundesverteidigungsministerium auch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nicht und beantragte am 27. August dieses Jahres die Zulassung der Berufung. Nach Angaben des Gericht kann bis Mitte Oktober die Begründung nachgereicht werden. Darüber muss dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.
Der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der Linken, Wolfgang Gehrcke, forderte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, er solle "endlich Fehlentscheidungen zugeben und korrigieren". (dpa/kr)