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Teure Rechnung für Rentner nach Schmähfeldzug gegen Woidke

Dietmar Woidke wurde von dem 77-Jährigen in Schreiben "Stasi-Jüngling" und "Gangster" tituliert.
Dietmar Woidke wurde von dem 77-Jährigen in Schreiben "Stasi-Jüngling" und "Gangster" tituliert. FOTO: dpa
Potsdam. Ein Pensionär aus Friedrichshafen sieht sich von Behörden getäuscht und verschickt deshalb per Fax Beleidigungen gegen zahlreiche Amtspersonen. Klaus peters / dpa/uf

Wegen Beleidigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hat das Amtsgericht in Potsdam einen Pensionär aus Friedrichshafen (Bodenseekreis) zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Der 77-Jährige hatte am Mittwoch im Prozess eingeräumt, Woidke im Landtagswahljahr im Jahr 2014 in Faxen an die Staatsanwaltschaft als "Stasi-Jüngling" und als "Gangster" bezeichnet zu haben.

Hintergrund sei ein jahrelanger Rechtsstreit um Anliegergebühren mit der Stadt Liebenwerda (Elbe-Elster), deren angeblich betrügerisches Handeln von den Behörden gedeckt worden sei, erklärte der Pensionär. Der 77-Jährige kündigte an, er werde das Urteil durch alle Instanzen anfechten.

Angefangen hatte der Schmäh-Feldzug des ehemaligen Finanzverwalters bei der Deutschen Bahn im Jahr 2002, nachdem die Stadt Liebenwerda einer Kollegin eine Spendenquittung statt eines Gebührenbescheids für eine Straßenerneuerung geschickt hatte. Vom Finanzamt Cottbus erhielt die Frau eine Verwarnung wegen Steuerhinterziehung, als sie diese "Spende" geltend machen wollte.

Daraufhin zog der Mann für seine Kollegin vor den Kadi. Die Klage gegen die Stadt ging durch alle Instanzen und scheiterte schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht.

Der Pensionär gab vor Gericht die Schmähfaxe zu, sah sich aber völlig im Recht. "Ich rede so, wie mir der Schnabel gewachsen ist", betonte er. "Ich wollte Herrn Woidke nicht beleidigen, sondern erreichen, dass er uns behilflich ist, dass wir unser Recht bekommen." Doch Woidke habe gar nicht auf die Schreiben reagiert.

Stattdessen habe die Stadt mit Hilfe willfähriger Staatsanwälte ihren Betrug durchgesetzt, von dem auch 400 weitere Anlieger betroffen seien.

Die Äußerungen seien ehrverletzend gewesen, gab die Richterin dem 77-Jährigen in ihrer Urteilsbegründung mit auf den Weg. "Sie können Ihre Anliegen mit rechtlichen Mitteln verfolgen, das rechtfertigt aber keine Beleidigungen", betonte sie in der Urteilsbegründung. Nach Angaben von Staatsanwalt Thomas Jaschke hatte der streitbare Pensionär mehr als hundert Faxe mit Beleidigungen gegen Staatsanwälte und Politiker verschickt.

Auch der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD) wurden wegen des Milliarden-Desasters um den Hauptstadtflughafen BER mit Schmähungen überzogen. Einen Strafantrag stellte allerdings nur Woidke.

Da der 77-jährige Pensionär den anschließenden Strafbefehl in Höhe von 1800 Euro nicht akzeptierte, kam es zum Prozess vor dem Amtsgericht.