Hohe Steuereinnahmen, eine gerade erst beschlossene Schuldenbremse - und trotzdem hat Sachsens Rechnungshof im aktuellen Jahresbericht wieder viel Unnötiges aufgetan, das die Kassen belastet. Ein "breites Spektrum an Einsparpotenzialen" schlummert noch im Landeshaushalt, sagt Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus bei der Präsentation des Berichts.

Rekordzuschüsse für die Oper

Schon oft stand die Oper in Leipzig im Visier der Prüfer. Denen sind besonders die hohen Zuschüsse ein Dorn im Auge. Die Oper erhielt in der Spielzeit 2010/11 für jeden Platz 247 Euro. Damit hält die Oper Leipzig im bundesweiten Vergleich einen Negativrekord. Denn selbst die Opernhäuser von Frankfurt am Main, Köln, Hannover und Stuttgart fördern ihre Besucher mit höchstens 152 Euro.

Lotto spart unvollständig

Beim Neubau ihres Domizils in Leipzig verzichtete die Lotto GmbH, eine Tochterfirma des Freistaats, zwar auf eine eigentlich vorgesehene dritte Etage. Nicht jedoch auf das verglaste Treppenhaus, das in Stock drei führt. "Stairway to Heaven", witzelt Rechnungshof-Chef Binus.

Ineffektive Blitzereintreiber

Der Ertrag bei den Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen ist zwar recht üppig. Aber was bringt es, wenn die Hälfte der festgestellten Verkehrsverstöße nicht geahndet wird. Rund fünf Millionen, so schätzt der Rechnungshof, gingen dem Freistaat deshalb zwischen 2009 und 2011 durch die Lappen.

Netz mit doppelter Struktur

Alle wollen Breitband, aber keiner weiß, wie es wirklich funktioniert. Einerseits ersteigerten die Anbieter 2010 Frequenzen und verpflichteten sich damit zum Ausbau des Breitband-Internets auf dem Lande. Andererseits fördert der Freistaat parallel dazu den Ausbau von Breitbandinternet im ländlichen Raum. Da könnte doch gespart werden.

Schätze für lau

Nach dem Bundesberggesetz hat der Abgaben zu zahlen, der Bodenschätze sucht und fördert. Diese Förderabgabe von zehn Prozent des Bodenschatzwerts sichert dem bodenschatzreichen Sachsen gute Einnahmen. Sofern sich der Freistaat nicht durch zu viele Ausnahmebefreiungen zu viel Geld entgehen lässt. So werde laut Rechnungshof auf 3,9 Millionen Euro jährlich verzichtet.

Auf die hohe Kante legen

Präsident Binus empfiehlt dem Freistaat, von den satten Mehreinnahmen mehr auf die hohe Kante zu legen, um dadurch Haushaltsrisiken klein zu halten. Der Finanzexperte der Linken-Landtagsfraktion, Sebastian Scheel, wirft der schwarz-gelben Staatsregierung vor, die Einnahmen bewusst kleinzurechnen. "Vorläufiger Höhepunkt ist das Jahr 2012 mit einer nicht geplanten Mehreinnahme von 1,2 Milliarden Euro", so Scheel.