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| 01:03 Uhr

Teure neue Reisepässe und Hoffnung für geprellte Anleger

Berlin.. Die Bürger bekommen neue Reisepässe, Straftäter müssen einen erweiterten Einsatz von DNA-Analysen fürchten und geprellte Anleger können auf schnellere Entscheidungen hoffen. Am 1.

November treten wichtige Änderungen in Kraft:
Neue Reisepässe: Bürger, die einen Reisepass beantragen, müssen tiefer in die Tasche greifen als zuvor. Für 59 Euro bekommen sie einen elektronischen Pass (ePass): Er enthält einen Chip, in dem die persönlichen Daten des Passinhabers sowie dessen Foto gespeichert werden. Ab März 2007 sollen noch die Daten von zwei Fingerabdrücken erfasst werden. Zunächst machen die auf dem Chip verschlüsselten Daten den Pass fälschungssicherer, später sollen die Grenzkontrollen elektronisch ablaufen. Nötig sind nun hochwertige Passfotos, Aufnahmen aus einem Automaten genügen meist nicht. Bürger bis 26 Jahre zahlen für den Pass 37,50 Euro, der ist dann allerdings nur fünf Jahre lang gültig. Bei älteren Bürgern ist der Pass zehn Jahre gültig - kostet aber mehr.
DNA-Analyse: Ermittlungsbehörden können nun bei der Verfolgung von Straftaten in größerem Umfang die DNA-Analyse einsetzen. So kann in bestimmten Fällen die richterliche Zustimmung zu einer DNA-Analyse entfallen: Künftig sollen auch Staatsanwaltschaft oder Polizei die Analyse anordnen können, wenn ein Richter nicht sofort erreichbar ist und von einem Verdächtigen Gefahr durch weitere Straftaten zu erwarten ist. Der richterliche Vorbehalt soll künftig auch entfallen, wenn ein Betroffener sich freiwillig einer Analyse unterzieht. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Schwelle für die Speicherung von Daten gesenkt. Es sieht außerdem eine rechtliche Regelung für Massengentests vor, die es bislang nicht gab.
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Hinter dem monströsen Namen verbirgt sich ein Hoffnungsschimmer für geprellte Anleger. Das Kapmug genannte Gesetz ermöglicht es, Aktionärsklagen zu einem Musterprozess zu bündeln. Jeder Geschädigte kann ein solches Verfahren beantragen. Liegen zehn vergleichbare Streitfälle vor, wählt das Gericht einen aus. Das Urteil dient dann als Basis für alle ähnlichen Streitigkeiten. Der Vorteil: Prozesse mit vielen Klägern, bei denen bisher jeder Fall individuell entschieden werden musste, könnten enorm vereinfacht und beschleunigt werden. Ein erster Test für das Gesetz steht womöglich unmittelbar bevor: Im Mammutprozess zehntausender Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom strebt der Vorsitzende Richter eine Entscheidung nach dem Kapmug an.
Anlegerschutz: Dem Ziel des verbesserten Anlegerschutzes dient auch ein weiteres Gesetz namens Umag (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts): Es soll Aktionären erleichtern, Vorstand und Aufsichtsrat im Namen des Unternehmens bei einer Pflichtverletzung auf Schadenersatz zu verklagen. Dazu wurde die Zulassungsschwelle gesenkt. Die Kläger müssen nun zusammen nur noch ein Prozent des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100 000 Euro erreichen. Das Gesetz beschränkt jedoch auch das Frage- und Rederecht in der Hauptversammlung. Zudem soll verhindert werden, dass einzelne Anteilseigner die Beschlüsse der Aktionärsversammlung mit langwierigen Anfechtungsklagen blockieren.
Netzentgelte: Bis zum 1. November müssen die Energiekonzerne bei der neuen Bundesnetzagentur eine Genehmigung für ihre Netzentgelte beim Strom beantragt haben. Das heißt, die Unternehmen müssen ausführlich begründen, warum sie und wie viel Geld sie dafür verlangen, dass Konkurrenten Strom durch ihre Netze schicken. Die Bundesnetzagentur hat ein halbes Jahr Zeit zu prüfen. Sie kann den Preis dann genehmigen oder einen Abschlag verlangen. Weil die Netzentgelte zu rund einem Drittel auf die Endkundenpreise durchschlagen, können sich Verbraucher und Unternehmen Hoffnung auf sinkende Stromkosten machen. Der Energiekonzern Eon kündigte bereits an, die Netzentgelte zu senken. (AFP/maf)