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Tempo 30 auf dem Prüfstand

In Berlin soll es bald mehr Tempo-30-Zonen geben. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
In Berlin soll es bald mehr Tempo-30-Zonen geben. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
Cottbus. Überall sind sie, nicht alle wollen sie: 30er-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen. Für die Sicherheit vor Schulen könnten Lausitzer Autofahrer bald öfter ausgebremst werden. Jetzt wird diskutiert, wann die Tempolimits zwischen Elbe und Neiße wirklich sinnvoll sind. Anja Hummel

Insgesamt acht Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen zählt die Stadt Cottbus, bei fünf von ihnen gilt das Tempolimit nur nachts. Das sorgt schon seit längerer Zeit für Diskussionsstoff. Während einige Anwohner eine permanente 30er-Zone fordern, gehört die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu den stärksten Kritikern des Tempolimits. Das Argument: Das nächtliche Tempo 30 beeinträchtigt den Geschäftsbetrieb von mehr als 50 Prozent der Unternehmen.

Künftig könnten nun noch mehr 30er-Zonen auf Lausitzer Hauptverkehrsstraßen hinzukommen. Denn der Bund will mit einem neuen Rechtsrahmen den Weg für mehr Tempo 30 auf viel befahrenen Straßen freimachen.

Wo die Verkehrsschilder mit der rot umrandeten 30 aufgestellt werden, ordnen die Länderbehörden in Abstimmung mit den Gemeinden an. Dort, wo besonders viele Radler und Fußgänger unterwegs sind, können solche Langsam-Fahrgebiete beispielsweise festgelegt werden.

Diese Praxis gilt allerdings nur abseits der Hauptverkehrsstraßen. Soll ein Tempolimit auf viel befahrenen Straßen verhängt werden, muss es besondere Gründe dafür geben, erklärt Thomas Gogolin, Sachbearbeitungsleiter des Straßenverkehrsamts Oberspreewald-Lausitz. "Das sind heute häufig Lärm oder ein schlechter Straßenzustand", sagt Gogolin. Beispiele in der Region sind die B-169-Ortsdurchfahrten Allmosen und Klein Oßnig.

Derzeit muss dafür noch ein konkreter Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden.

Die rechtlichen Hürden dafür sollen in Zukunft beseitigt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Und zwar, wenn es sich etwa um Durchgangsstraßen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt.

Cottbus hat in dieser Sache schon vorgesorgt: Nahezu alle Schulen sind bereits mit einer 30er-Zone "ausgestattet", heißt es aus der Verwaltung. Bei Kitas ist das differenzierter. "Sollten neue Kitas dazukommen, wird versucht, sie da anzusiedeln, wo wenig Verkehr ist", sagt Pressesprecher Jan Gloßmann. Ansonsten müssten nicht zwingend Tempolimits eingeführt werden. Auch Bodenwellen oder Fahrbahnverengung seien Maßnahmen, um den Verkehr zu entschleunigen.

Zwiegespräche über Zone 30

Mit einem kritischen Blick betrachtet Thomas Gogolin die Pläne des Bundes: "Das Straßenverkehrsamt könnte verwaltungstechnisch in die Bredouille kommen." Es sei schließlich eine Ermessensfrage, wo die Schul-Zone anfängt und wo sie aufhört. "Das Tempo-30-Limit ist auch nicht überall sinnvoll", ergänzt er. Zum Beispiel, wenn sich die Schule zwar an einer Hauptverkehrsstraße befindet, der Eingang aber auf der anderen Seite liegt.

Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit von Tempo-30-Zonen gibt es auch in der Lausitz immer wieder. In Bad Muskau wehrten sich Bürger gegen ein Tempolimit, das im Zusammenhang mit dem Einzug einer neuen Kita im vergangenen August eingeführt wurde. Denn damit gilt die Regelung rechts vor links, wie grundsätzlich immer im 30er Bereich. Wegen uneinsichtiger Kreuzungsbereiche befürchteten Anwohner ein erhöhtes Unfallrisiko. Jetzt wurde die Zone von der Straßenverkehrsbehörde erneut überprüft und als angemessen eingestuft - 30 gilt weiterhin.

Eher wenige 30er-Zonen gibt es in Senftenberg, schätzt Pressesprecher Andreas Groebe ein. Am Steindamm entlang und in den Wohngebieten stoßen die Autofahrer auf das Tempolimit. "Eine Lockerung der bürokratischen Hürden wäre sehr entlastend", so Groebe. Dabei denkt er aber eher an temporäre 30er-Zonen in der Stadt, zum Beispiel aufgrund von Bauarbeiten. Generell würden 30er-Zonen aber nicht unbedingt Unfälle vermindern. "Tempolimits aufstellen ist das eine, sie zu kontrollieren das andere", erklärt Groebe. Ohne Kontrollen müsse man sich die Frage stellen, ob 30er-Zonen in der Praxis überhaupt sinnvoll sind.

Weil die Hoyerswerdaer Einstein-Straße komplett erneuert wurde, ist hier das langjährige Tempolimit sogar abgeschafft worden. Aufgrund des neuen Straßenzustands sind 50 Kilometer pro Stunde auf dieser Verbindungsstraße angemessen, heißt es aus der Verwaltung. "In Hoyerswerda gibt es bereits an unterschiedlichen Stellen 30er-Zonen im Zusammenhang mit Schulen", sagt Pressesprecher Olaf Dominick. Wenn der rechtliche Rahmen vonseiten des Bundes gelockert werde, würde man auch in der Zuse-Stadt prüfen, ob das Aufstellen weiterer Schilder sinnvoll ist.

Kommunen in der Pflicht

Dass aber nicht allein das Aufstellen von Verkehrsschildern die Lösung aller Probleme ist, gibt Thomas Gogolin zu bedenken. "Auch die Kommunen müssen sich Gedanken machen, um Gefahren zu verringern. Ob durch breitere Fußgängerwege oder Verkehrsinseln." Das koste dann eben auch Geld. "Verkehrsschild aufstellen und fertig, funktioniert nicht", so Gogolin.

Darüber ist sich auch die Stadt Cottbus im Klaren. "Unser Bestreben liegt darin, Schilder aufzubauen, wo sie sinnvoll sind und sie dort abzubauen, wo sie für Verwirrung sorgen", sagt Jan Gloßmann. Im Einzelfall müsse immer abgewogen werden.

Einen anderen Gedanken ergänzt Gogolin: "Wenn es überall 30er-Zonen gibt, könnte es passieren, dass die Leute irgendwann kreuz und quer fahren und die Nebenstraßen nutzen." Dann gebe es das nächste Problem. Und das sei keinesfalls Ziel der Tempolimits.