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Telefonauskunft statt Bankbürgschaft bei einem Millionen-Geschäft

Betrug oder cleveres Geschäft. Der Angeklagte Günter S. mit seinen Verteidigern Carsten Pagels (l.) und Olaf Wernicke.
Betrug oder cleveres Geschäft. Der Angeklagte Günter S. mit seinen Verteidigern Carsten Pagels (l.) und Olaf Wernicke. FOTO: Wendler
Cottbus. Ist die Brandenburgische Bodengesellschaft Ende 2009 auf einen Betrüger hereingefallen? Diese Frage versucht seit Dienstag das Landgericht Cottbus zu klären. Der Immobilien-Verwerter macht dabei keinen guten Eindruck. Simone Wendler

Es war ein folgenschweres Treffen, das sich eine Woche vor Weihnachten 2009 in einem Notariat in Herzberg abspielte. Dort wurde der Verkauf einer knapp 45 Hektar großen Fläche am Rande des ehemaligen sowjetischen Flugplatzes Lönnewitz (Elbe-Elster) zum Preis von 3,6 Millionen Euro beurkundet.

Verkäufer war die Brandenburgische Boden GmbH im Auftrag des Landes, vertreten durch Helga T. (Name geändert). Neben ihr saß im Herzberger Notariat Günter S., ein 55-Jähriger aus Sachsen-Anhalt, der auf der Fläche einen Solarpark bauen wollte. Am Dienstag sahen sich die beiden vor dem Landgericht Cottbus wieder: Günter S. als Angeklagter und Helga T. als Zeugin.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft S. Betrug in einem besonders schweren Fall und versuchte Nötigung vor. Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen soll er den Kaufvertrag zum Abschluss gebracht und ohne zu zahlen das Grundstück mit Briefgrundschulden von dreimal 1,2 Millionen Euro belastet haben.

Im Prozess macht Günter S. bisher keine Angaben. Die Geschichte, die Helga T. als Zeugin erzählt, klingt jedoch stellenweise schier unglaublich.

Danach hatte Günter S. zunächst zwölf Hektar von der Brandenburger Boden GmbH für einen ersten Solarpark gekauft, bezahlt in Raten mit Verzögerung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft floss da sogar erst Geld, als das Projekt an einen chinesischen Investor weiterverkauft war. Doch S. bot kurz danach 3,6 Millionen Euro für die viel größere Fläche für den Bau eines zweiten Solarstromparks.

Als "Sicherheit" habe er einen Kontoauszug einer Cottbuser Firma vorgelegt, die als Investor in das Projekt einsteigen wollte, sagt Helga T., die den Verkauf für die Bodengesellschaft organisierte. Eine Bankbürgschaft, wie sie im Kaufvertrag ausdrücklich gefordert wurde, legte Günter S. nie vor. Stattdessen rief er beim Notartermin den Inhaber der Cottbuser Firma an. Der habe ihr dann am Telefon versichert, dass er das Vorhaben finanziert, sagt Helga T. vor Gericht.

Daraufhin wurde der Vertrag notariell beurkundet, ohne dass die Bürgschaftsklausel darin gestrichen wurde. Ob sie dem Geschäftsführer der Bodengesellschaft davon erzählt habe, bevor der den Vertrag vier Wochen später durch seine Unterschrift rechtswirksam werden ließ? Daran konnte sich die Zeugin nicht mehr erinnern.

Auf Nachfragen räumt sie ein, dass sie weder über die Cottbuser Firma noch deren Inhaber, mit dem sie vom Notar aus telefoniert haben will, Erkundigungen eingeholt habe. Auch dass nicht Günter S. als Käufer im Notartermin auftrat, sondern er dafür eine Gesellschaft präsentierte, die erst eine Woche vorher gegründet worden war und deren Inhaber sie nicht kannte, hielt Helga T. nicht vom Vertragsschluss ab.

Auf Nachfrage eines der beiden Verteidiger des Angeklagten räumt sie sogar ein, dass sie eine Bonitätsauskunft über Günter S. eingeholt hatte, die "katastrophal" war. Danach war der Projektentwickler insolvent, nicht kreditwürdig, von Geschäften mit ihm wurde abgeraten. Aber auch das hinderte die Mitarbeiterin der Bodengesellschaft nicht bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages. Auf weitere Nachfrage berichtet sie, dass es vom Land Brandenburg Vorgaben über die jährlich zu veräußernden Flächen gab. 45 Hektar hätten da kurz vor Jahresschluss der Erfolgsbilanz gut getan.

Von dem Kaufvertrag mit der Firma, die Günter S. beim Notartermin präsentiert hatte, ist die Bodengesellschaft später zurückgetreten, ein anderer Investor hat das Gelände gekauft und den Solarpark wirklich gebaut.

Vor dem Landgericht Cottbus sollen an den kommenden Verhandlungstagen nun Zeugen aufklären, ob Günter S. in betrügerischer Absicht handelte oder es sein übliches Geschäftsmodell war, Grundstücke "zu sichern", die später von Käufern seiner Projekte bezahlt wurden. Am nächsten Dienstag wird der Prozess fortgesetzt.