Nur wenige Meter trennen im Gerichtsaal 203 die Parteien, zwischen denen im Zivilverfahren um die Durchsetzung einer Räumungsklage gegen die Rechtsextremen verbal die Fetzen fliegen. „Hanebüchener Unsinn“ wird mit „totaler Schwachsinn“ gekontert. Von Schwarzgeld, Betrug und falschen eidesstattlichen Versicherungen ist die Rede. Die NPD hat schlechte Karten. Richterin Ines Franze sieht kein Besitzrecht, das sich aus dem Kaufvertrag ableiten lässt, den die Frau des niedersächsischen NPD-Funktionärs Andreas Molau über eine schwedische Scheinfirma im vergangenen Jahr mit dem damaligen Besitzer des Gutes, Harald Schalkau, abgeschlossen hatte - auch wenn die Kaufsumme von 200 000 Euro bereits gezahlt worden war. Ausschlaggebender Punkt dabei: Molau und die NPD, der er das versteckt liegende Gelände inmitten von Obstplantagen inzwischen vermietet hat, stehen nicht als Eigentümer im Grundbuch.
Da dieser Eintrag oder eine so genannte Vormerkung über einen Notar niemals erfolgt sei, habe Schalkau Gut Johannesberg rechtmäßig erneut verkaufen können, erklärt die Richterin. Was der 84-jährige Rentner auch tat. Die 20 Hektar wechselten erneut den Besitzer. Der vorher gezahlte Kaufpreis ging an die NPD zurück. „Für mich war die Vorstellung undenkbar, dass die NPD dort ein Schulungsheim errichtet“ , erklärt der neue Besitzer am Rande des Prozesses. Selbst bewirtschaften will er Gut Johannesberg jedoch nicht. Seinen Vorstellungen nach wird es an eine soziale Einrichtung verpachtet, mehrere Interessenten dafür gebe es bereits.
Ihren neuerworbenen Besitz konnten die ordnungsgemäß ins Grundbuch eingetragenen Eigentümer allerdings bisher nicht betreten. Denn die NPD hat sich auf dem Gelände eingenistet, hält an ihrem Vorhaben eines nationalen Schulungszentrums fest und beharrt darauf, rechtmäßiger Eigentümer zu sein. Richterin Franze hält die Herausgabe von Gut Johannesberg rechtlich für begründet. Bis Ende Oktober haben die Parteien nun Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern, für den 5. November hat die Richterin einen Verkündungstermin angesetzt.
Mehr zum Prozess um die Räumung des NPD-Schulungszentrums lesen Sie unter: www.lr-online.de/netz-gegen-rechts