Die Verbraucher können hoffen: Nach langem Tauziehen haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein Konzept für eine Strompreisbremse geeinigt. Nun sind die Länder am Zug. Bei einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag in Berlin wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe bis zum 19. März einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausarbeiten soll. Dadurch könnte eine Neuregelung noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Falls sich der rot-grün dominierte Bundesrat quer stellt, wird der Vorstoß von Schwarz-Gelb nur ein Papiertiger bleiben.

Am Donnerstagmorgen gab Altmaier gut gelaunt Interviews vor seinem Ministerium, das sich ganz in der Nähe des Potsdamer Platzes befindet. Die Botschaft des Ressortchefs: Wer jetzt noch eine Einigung torpediere, müsse auch die Verantwortung für weitere Strompreissteigerungen übernehmen.

Bei einem angenommenen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostete die Ökostrom-Förderung einen Privathaushalt im Vorjahr noch 125 Euro. In diesem Jahr sind es bereits 185 Euro. Tendenz: weiter steigend.

Altmaiers Kabinettskollege Philipp Rösler ließ deshalb ebenfalls kein Mikrofon aus, um mit fast wortgleichen Bemerkungen wie Altmaier Druck auf die Länder zu machen. Deren Vertreter zeigten sich erst einmal überrumpelt von der neuen Gefechtslage. Teilnehmern zufolge herrschte bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen Unmut darüber, dass die Einigung zwischen Altmaier und Rösler erst in der vorangegangenen Nacht zustande gekommen war und die Länderkollegen darüber zunächst nur über die Medien erfahren hatten. In der Sitzung präsentierten die beiden Bundesminister einen drei Seiten umfassenden Katalog mit verschiedenen Maßnahmen zur Kostendämpfung. Das Ziel ist, die EEG-Umlage, also die Kosten, die aus der Förderung erneuerbarer Energien entstehen und auf die Endverbraucher verteilt werden, bis Ende 2014 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren.

In den Folgejahren soll die Umlage um jeweils 2,5 Prozent steigen. Einen solchen Vorschlag hatte Altmaier bereits Ende Januar unterbreitet.

Bei Rösler biss er damit aber bis zuletzt auf Granit. Der Wirtschaftsminister wollte das Fördersystem viel radikaler beschneiden, beugte sich nun aber weitgehend den Vorstellungen seines Kabinettskollegen Altmaier.

Wichtige Vorhaben

Dies sind die wichtigsten Pläne:

Bei Neuanlagen, die ab 1. August 2013 in Betrieb gehen, soll es in den ersten fünf Monaten ab Inbetriebnahme keine Subvention mehr geben. Das soll 500 Millionen Euro sparen.

Bei Windanlagen an Land wird die Anfangsvergütung auf acht Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Hier wird die Ersparnis auf 40 Millionen Euro beziffert.

Bei Biomasse-Anlagen wird der sogenannte Gülle-Bonus zum 1. August gestrichen. Zudem sollen alle schon gebauten Ökostrom-Anlagen im Jahr 2014 auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten. Macht zusammen 500 Millionen Euro.

Stromintensive Betriebe sollen ab 2014 eine höhere Mindestumlage zahlen. Stromfresser, die nicht im "intensiven internationalen Wettbewerb" stehen, werden ebenfalls stärker belastet. Die Details sind aber noch unklar. Auch wer seinen Öko-Strom selbst erzeugt, soll künftig eine Mindestumlage zahlen. Das soll weitere 700 Millionen Euro bringen.

Mit diesen und anderen Maßnahmen will Schwarz-Gelb insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro sparen. Dadurch, so die Annahme, ließe sich die gegenwärtige EEG-Umlage erst einmal stabil halten. Einige Bundesländer sahen in den schwarz-gelben Vorschlägen gestern allerdings keine Grundlage für eine mögliche Einigung. "Dass wir nur auf der Basis dieses Papiers in der Arbeitsgruppe diskutieren, ist eine Illusion", erklärte Saarlands Energieminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der RUNDSCHAU.

Die Sozialdemokraten favorisieren eine Absenkung der Stromsteuer. Das werde man auch in die Verhandlungen einbringen, so Maas. Allerdings macht die Stromsteuer nur etwa acht Prozent des Strompreises aus.

Derweil ging Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ganz auf Konfrontation zum Berliner Regierungsplan. "Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch", so Habeck. "In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien." Bleibt abzuwarten, ob man sich zusammenrauft oder nicht.

Zum Thema:
Frau Tack, wie steht Brandenburg zur Strompreisbremse? Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung beinhalten keine wirkliche Strompreisbremse. Das, was der Bund heute vorgestellt hat, ist Stückwerk und soll lediglich die von der Bundesregierung zu verantwortenden Fehlentwicklungen für einige Monate kaschieren. Es fehlt ein schlüssiges, langfristig wirksames Konzept für eine sozialverträgliche Strompreisentwicklung. Die grundlegenden Probleme der Förderung der erneuerbaren Energie werden so nicht gelöst, sondern nur verschoben. Welche Auswirkungen hat das Vorhaben der Bundesregierung auf die Produzenten erneuerbarer Energien im Land? Die derzeitige Debatte verunsichert Investoren und Bürgerinnen und Bürger und bringt die Energiewende insgesamt und in Brandenburg ins Stocken. Die heute vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen finden keine Mehrheit der Länder. Das wurde ganz deutlich. Deshalb wurde die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verabredet, die die einzelnen Punkte zur Strompreisdämpfung bewerten und einen Vorschlag für die Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März unterbreiten soll. Wie wird sich Brandenburg künftig positionieren? Wir werden in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstruktiv mitarbeiten. Unser Ziel ist es, die Energiewende weiter voranzutreiben. Dazu gehört ein schlüssiges Finanzierungskonzept, das nicht einseitig die Industrie privilegier, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Strompreise garantiert. Ohne Akzeptanz der Bevölkerung ist die Energiewende nicht machbar. Mit Anita Tack sprach Benjamin Lassiwe