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| 02:40 Uhr

Tauziehen um die Rekultivierungskosten

Bei Braunkohletagebauen wie hier in Welzow werden schon während des laufenden Grubenbetriebes Flächen rekultiviert. Darum werden dann auch bereits dafür geplante Gelder zum Teil wieder ausgegeben.
Bei Braunkohletagebauen wie hier in Welzow werden schon während des laufenden Grubenbetriebes Flächen rekultiviert. Darum werden dann auch bereits dafür geplante Gelder zum Teil wieder ausgegeben. FOTO: Kupfer
Cottbus. Potsdam und Dresden geben neues Gutachten in Auftrag. Zudem sorgt ein Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofs für Streit. Simone Wendler / sim

Der Streit um mögliche Risiken für den Steuerzahler bei der finanziellen Absicherung der Rekultivierung im aktiven Braunkohlebergbau wird voraussichtlich noch lange andauern. Das Wirtschaftsministerium in Brandenburg ist gerade dabei, zusammen mit Sachsen ein eigenes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Bis es vorliegt, werden jedoch voraussichtlich sechs bis zwölf Monate vergehen.

Im Freistaat wird derweil über einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes gestritten, der sich ebenfalls mit dem Thema befasst. Der Bericht wurde im Januar an den Landtag geschickt. Das Papier ist jedoch streng vertraulich. Abgeordnete dürfen es nur in einem speziellen Leseraum einsehen und keine Notizen darüber mitnehmen.

Unternehmen, die Braunkohlebergbau betreiben, müssen für die Rekultivierung der überbaggerten Flächen Rückstellungen bilden. Die können auch im Anlagevermögen stecken und sind in den Unternehmensbilanzen ausgewiesen. Ende 2015 waren das beim Lausitzer Energieunternehmen Leag 1,4 Milliarden Euro. "Diese Rückstellungen werden jährlich überprüft und neu bewertet", versichert Wolfgang Rolland, Leag-Kommunikationschef. Außerdem seien diese Kosten sehr genau berechenbar.

Anders als bei Atomkraftwerken, wo die Sanierung erst nach der Abschaltung beginnt, würden im Tagebau laufend Flächen rekultiviert. Deshalb würden die nötigen Sanierungsgelder nicht nur im laufenden Betrieb erwirtschaftet, sondern dort auch teilweise bereits wieder ausgegeben, erklärt Rolland.

Angesichts einbrechender Gewinne im Braunkohlebergbau schlagen Umweltverbände und Bündnis 90/Grüne in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen jedoch Alarm. Im Falle wirtschaftlicher Probleme oder sogar einer Insolvenz des Bergbauunternehmens könnte der Steuerzahler auf den Rekultivierungskosten sitzen bleiben. Deshalb fordern sie schon lange, dass den Bergbaubetreibern Sicherheitsleistungen, zum Beispiel Bankbürgschaften, abgefordert werden.

Rückenwind bekamen diese Warnungen im Juni 2016 durch eine gemeinsame Studie des Potsdamer Instituts für Nachhaltigkeit (IASS) und des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach dem jedoch nur wenige Monate später in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Der Braunkohlebergbau, so der Bund in seiner Antwort, werde über die regelmäßig zu genehmigenden Betriebspläne durch die Landesbergbehörden überwacht. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Rückstellungen für die Wiederherstellung von Landschaft und Wasserhaushalt im Bergbaugebiet.

Wenn es Zweifel an der Sicherheit dieser Finanzmittel gebe, hätten die Behörden schon jetzt die Möglichkeit, Sicherheiten zu verlangen. Dazu könnten die Länder auch unabhängige Gutachter einschalten. In Brandenburg ist das jetzt offenbar der Fall.

In Sachsen hatte der Rechnungshof im September 2015 mithilfe des sächsischen Oberbergamtes eine Prüfung der Sicherheit von Rekultivierungsrückstellungen in Gang gesetzt. "Das geschah aus eigenem Antrieb angesichts der öffentlichen Debatte", versichert die Sprecherin des Rechnungshofes Lydia-Marie Popp. "Bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung", so Popp, gingen diese Berichte an den Landtag. Bei dem Papier zur Sicherheit der Rekultivierungsgelder sei diese Bedeutung gegeben. Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei jetzt Sache der Parlamentarier.

Gerd Lippold, Abgeordneter der Grünen im sächsischen Landtag, gehört zu denen, die den vertraulichen Bericht des Rechnungshofes eingesehen haben. "Wir werden in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch mal anregen, wenigstens Teile davon zu veröffentlichen, um dem Misstrauen zu begegnen", kündigt er an.

Da die Frage von Sicherheitsleistungen für Rekultivierungsrückstellungen nicht nur für die Lausitz, sondern auch für die Mibrag im mitteldeutschen Revier und RWE im Rheinland von Bedeutung sein könnte, hat der Bundesverband Braunkohle (Debriv) inzwischen auch Juristen dazu bemüht.

Im Januar lag das Rechtsgutachten beim Kohleverband vor. Nach RUNDSCHAU-Recherchen kommen die befragten Juristen dabei zu einer ähnlichen Einschätzung wie das Bundeswirtschaftsministerium vor einem Jahr. Danach sei nur bei einer festgestellten "Erforderlichkeit" überhaupt eine Sicherheitsleistung denkbar. Solange eine entsprechende finanzielle Vorsorge aber ordnungsgemäß bilanziert und geprüft werde, sei das nicht der Fall.

Die Juristen des Braunkohleverbandes weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass zusätzliche Sicherheitsleistungen für die Rekultivierungsrückstellungen die Unternehmen erheblich wirtschaftlich belasten würden.

Das hatte offenbar auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Sinn, als er sich Ende März im MDR dazu äußerte. Er wolle eine verlässliche Energiepolitik, so Dulig, und habe deshalb kein Interesse an Entscheidungen, die dazu führten, "dass ein Investor einen Rückzug macht". Denn dann könnten erst recht Kosten beim Steuerzahler hängenbleiben.

Zum Thema:
Das Bundesberggesetz verpflichtet Betreiber von Braunkohletagebauen, finanzielle Vorsorge für die Wiederherstellung von Landschaft und Grundwasserverhältnissen nach Beendigung der Tätigkeit zu treffen. Für den Tagebaubetrieb insgesamt ist ein Rahmenbetriebsplan und alle zwei Jahre ein Hauptbetriebsplan durch das zuständige Bergamt zu genehmigen. Vor der Beendigung eines Tagebaus ist ein Abschlussbetriebsplan aufzustellen, der ebenfalls durch die Bergbehörde genehmigt werden muss. Bei all diese Plänen gehört der Nachweis über die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel in sachgerechter Höhe und in der Verfügbarkeit zum notwendigen Zeitpunkt zum Prüfauftrag. (sim)