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| 02:49 Uhr

Tausendfach Nein zur Kreisreform

Die Kreisreform-Volksinitiative hat seit dem Start Fahrt aufgenommen.
Die Kreisreform-Volksinitiative hat seit dem Start Fahrt aufgenommen. FOTO: dpa
Potsdam. Zwei Wochen vor dem Ende der Volksinitiative zur Kreisgebietsreform hat der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, bestätigt, dass das Quorum für einen Erfolg der Initiative erreicht ist. Mit CDU und FDP, die neben den Freien Wählern an der Initiative beteiligt sind, sei abgesprochen, dass genaue Ergebnisse erst am 14. Benjamin Lassiwe

Februar bei der Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) bekannt gegeben werden, sagte Vida am Dienstag. Noch bis zum 8. Februar sollen Unterschriften gesammelt werden. "Aber, dass das Quorum erreicht ist, ist ja kein Geheimnis."

Nach seinen Angaben ist die Volksinitiative die "effizienteste und effektivste Unterschriftensammlung in der Geschichte des Landes Brandenburg" gewesen. Man habe deutlich mehr Unterschriften als etwa bei den Volksinitiativen zur Windkraft, gegen eine zusätzliche Start- und Landebahn am Flughafen BER oder zur Zukunft der Musikschulen erreicht. Die Unterschriften seien aus allen Landkreisen eingegangen, es gebe kaum statistische Abweichungen zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen, die von der Kreisreform nicht betroffen sind. Er sei von dem Ergebnis "sehr, sehr positiv beeindruckt".

Werden mehr als 20 000 Stimmen für die Volksinitiative anerkannt, muss sich der Landtag erneut mit der Reform befassen. Erfüllt das Parlament die Forderungen nicht, kann es zum Volksbegehren und zum Volksentscheid kommen.

Die bisher erfolgreichsten Volksinitiativen in Brandenburg mit weit mehr als 100 000 abgegebenen Stimmen hat es zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung (im Jahre 2000) und zur Gesundheitsversorgung im Osten (1999) gegeben.