Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in vielen deutschen Städten gegen die Datenausspähung durch Geheimdienste protestiert. Allein in Hamburg demonstrierten nach Polizeiangaben 2000 Menschen. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien hatte zu den Protesten aufgerufen.

In der Spähaffäre griff die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Überwachung zu stoppen. Der frühere Bundesinnenminister und heutige Finanzressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Vorwürfe indes unberechtigt.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Die Bundesregierung bemüht sich mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen.

Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Ein Bündnis von Gegnern der Überwachungspraxis hatte für Samstag in mehr als 30 Städten zu Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. In Frankfurt/Main, wo die Organisatoren mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich laut Polizei rund 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger, in Hannover und Regensburg waren es jeweils 200.

Der frühere SPD-Innenminister Otto Schily beklagte unterdessen, die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge". Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe, sagte er dem "Spiegel". "Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Vor dem Hintergrund des Spähskandals will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen. Sein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Den Posten soll Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig war.