Von Dieter Keller

Brandenburg will den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder 2019 und 2020 zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Die Gehälter steigen in diesem und im nächsten Jahr jeweils um 3,2 Prozent.

Außerdem bekommen die Beamten im Land den versprochenen Zuschlag, kündigte Finanzminister Christian Görke (Linke) an: „Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zeitgleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen.“ Ziel sei, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soweit wie möglich zu erhöhen. „Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen“, betonte Görke.

Die Gewerkschaften hatten sich mit den Ländern am späten Samstagabend darauf geeinigt, dass die Gehälter der Angestellten rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen, mindestens um 100 Euro. 2020 kommt die zweite Stufe mit weiteren 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, Anfang 2021 die dritte mit 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro. Die Auszubildenden bekommen 2019 und 2020 jeweils 50 Euro im Monat mehr.

Für Pflegekräfte in Unikliniken gibt es eine Zulage von 120 Euro im Monat. Für angestellte Lehrer steigt sie um 75 Euro. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kommen ab 2020 in den Genuss der höheren Gehälter in den Kommunen. Insbesondere Berufsanfängern soll zugutekommen, das die Entgelte in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich steigen.

„Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren“, freute sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Insgesamt ergäben sich Gehaltserhöhungen von acht Prozent, mindestens 240 Euro. Für Pflegekräfte gebe es 2019 einen Gehaltssprung von bis zu 380 Euro im Monat, daneben deutlich bessere Löhne für Erzieher, Lehrer sowie für Angestellte bei Polizei und Rettungskräften. „Damit haben wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte und Berufseinsteiger nachhaltig verbessern können.“ Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, bezeichnete die Einigung als „guten Kompromiss“. Für die Länder sei es ein finanzieller Kraftakt, aber es gebe Planungssicherheit für 33 Monate.

„Der Abschluss ist ein gutes Signal für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagte die Brandenburger Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD). Die Länderhaushalte seien derzeit in zufriedenstellender Verfassung. „Gutes Geld für gute Arbeit: Das ist auch für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ein ganz wichtiger Aspekt“, so Lange. Bereits im Besoldungsanpassungsgesetz 2017/18 war festgelegt worden, dass nicht nur die lineare Anpassung der Gehälter auf die Landesbeamten übertragen werden soll. Es soll auch geprüft werden, ob andere Bestandteile des Tarifergebnisses ins System der Beamtenbesoldung passen.