Nach langem Hin und Her soll es an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Bis dahin wird weiter protestiert.

Die Große Koalition gibt sich allerdings unbeirrt. "Das Gesetz ist verfassungskonform, es wurde ausführlich geprüft", erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag auf Anfrage. Das letzte Wort dazu werden freilich die Karlsruher Richter haben.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für ein und dieselben Beschäftigten künftig der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die die meisten Mitglieder in der Firma hat. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erhofft sich davon die Sicherung der Tarifeinheit und die Wahrung des Betriebsfriedens.

Hintergrund ist die wachsende Bedeutung kleiner Spartengewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Lokführergewerkschaft GDL, die dank ihrer Schlüsselstellung auch mit wenigen Mitgliedern in der Lage sind, durch Streiks ganze Branchen lahm legen zu können. Sie pokern bei ihren Forderungen besonders hoch und versuchen so, neue Mitglieder anzuwerben.

Für die Arbeitgeber ist das misslich, aber auch für den DGB, den Dachverband der großen Gewerkschaften, der sich an den Mini-Konkurrenten stört. Deshalb wollten beide Seiten schon vor fünf Jahren in einer ungewöhnlichen Allianz das Mehrheitsprinzip bei Tarifkämpfen festschreiben. Je länger sich der politische Streit darüber hinzog, desto mehr bröckelte allerdings die DGB-Front. So lehnen die drei Teilgewerkschaften verdi, NGG und GEW die vorliegende Gesetzeslösung inzwischen rundweg ab - auch weil sie selbst befürchten müssen, in bestimmten Unternehmen nur Minderheitsgewerkschaft zu sein.

Es gibt aber auch handfeste juristische Bedenken. Bereits im September des vergangenen Jahres kam der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Klinikärzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" zu dem Schluss, dass das Regierungsvorhaben mit der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz kollidiert. Demnach steht es jedem frei, ob er sich in einer Gewerkschaft organisiert und wenn ja, in welcher.

Eine Interessenvertretung, deren Streikaufruf wegen ihrer Minderheitsrolle praktisch ins Leere läuft, wäre jedoch unattraktiv. Es gebe keine "schwerwiegende Gefahrenlage" durch bisherige oder aktuelle Tarifauseinandersetzungen, die das rechtfertige, argumentierte Di Fabio damals.

Nach Gewerkschaftsangaben fielen in Deutschland zwischen 2005 und 2012 im Jahresschnitt pro Tausend Beschäftigte nur 16 Streiktage an. In Frankreich waren es 150, in Dänemark 106 und in Belgien 73.

Die Sicht von Di Fabio teilt im Kern auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ein "Grundrechtseingriff dürfte durch das erklärte Ziel der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht gerechtfertigt sein", heißt in einer aktuellen Expertise, die von der Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, in Auftrag gegeben wurde. Eine schriftliche Antwort der Bundesregierung, die Müller-Gemmeke zu dem Problem eingeholt hat, entkräftet diese Rechtsauffassung in keiner Weise. Denn in seiner Stellungnahme vermag das Arbeitsministerium weder zu sagen, wie viele kollidierende Tarifverträge es derzeit gibt, noch, wie viele streikfähige Gewerkschaften sich in den vergangenen Jahren gegründet haben. "Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum", höhnte die Grünen-Politikerin.

Eine schlüssige Argumentation der Regierung ist allerdings unerlässlich, um mit dem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Diese Nagelprobe kommt bestimmt. Für den Fall der Verabschiedung im Parlament haben die GDL und andere kleine Gewerkschaften bereits ihren Gang nach Karlsruhe angekündigt.