Die Parteien und Umweltverbände würden sich für den Klimaschutz und gegen die Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz einsetzen, sagte der Vorsitzende der Linken, Thomas Nord, am Dienstag. Als einen Grund des Scheiterns nannte er die Finanzkrise, mit der die Angst vor Jobverlusten verbunden sei. Diese Angst hätten die politischen Gegner zusätzlich geschürt. Im Dezember sei dann noch der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine dazugekommen.Dritter Grund seien sicherlich die geringe Zahl von Ämtern und die ungünstigen Öffnungszeiten. Nur in den Ämtern konnten die Menschen für das Volksbegehren unterschreiben, sagte Nord. Für das Begehren gab es in den vergangenen vier Monaten nach vorläufigen Angaben rund 25 000 gültige Unterschriften. Um einen Volksentscheid zu erzwingen, wären aber mindestens 80 000 nötig gewesen. Damit sind seit 1993 alle sieben Volksbegehren gescheitert.

Warum der SPD-Generalsekretär das Bündnis zur Selbstkritik auffordert: Weiter auf Seite 2.

Der Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Klaus Ness, erklärte, indem die Initiatoren des Volksbegehrens ihre Niederlage beispielsweise mit zu langen Wegen für die Bürger, bürokratischen Hürden und Verfassungsmängeln begründeten, würden sie sich selbst belügen. In keinem einzigen Landkreis und in keiner einzigen kreisfreien Stadt sei das nötige Quorum von 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten zusammengekommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten sich „gigantisch verschätzt“.

Ness vermisse Selbstkritik. „Das Volk hat schlicht und ergreifend nicht begehrt.“ Den Initiatoren sei es – mit hohem finanziellen Aufwand – auch um die Durchsetzung einer „ideologischen Energiepolitik“ gegangen. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Eingreifen von Aktivisten aus anderen Bundesländern, die etwa Braunkohle-Bagger gestoppt hätten.

Grüne kündigen Klima-Wahlkampf an. Seite 3

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sagte, man werde Energie und Klimaschutz zu Wahlkampfthemen machen. Nord betonte, nach einer Umfrage im Auftrag der Linken unterstützen fast 60 Prozent der Brandenburger grundsätzlich das Ziel des Volksbegehrens. BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat forderte die Menschen auf, jetzt zu Stromanbietern zu wechseln, die keine Energie aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle gewinnen.