Der 51-Jährige präsentierte gestern der Kammer sein Gutachten. Er hat dafür Rechnungen durchleuchtet, die im Zusammenhang mit dem Resortbau stehen und mit deren Hilfe Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bewogen hat, überhöhte Fördermittel auszuzahlen.

Der heute 68-Jährige war in einem ersten Prozess 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. In der Revision hob der Bundesgerichtshof (BHG) später Teile des Urteils auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe müssen in dem neuen Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden, weil der Förderzweck - die Resort-Errichtung - nach Auffassung des BGH erfüllt war.

Jetzt hat Gutachter Günther Conrad im Auftrag des Frankfurter Landgerichts 1600 Rechnungen geprüft. Danach habe Hilpert der ILB in einem ersten Schritt eine Investitionssumme von rund 34,4 Millionen Euro gemeldet. Auf dieser Grundlage errechnete die ILB ihre Fördersumme von 9,2 Millionen Euro.

Der Gutachter fand nun nach eigenen Angaben heraus, dass Hilpert getrickst haben müsse. Er habe der ILB Bauleistungen präsentiert, die nicht förderfähig gewesen seien. Diesen Anteil taxierte der 51-Jährige auf rund 8,3 Millionen Euro. Dazu habe sich Hilpert " von Baufirmen bis zu 12,5 Prozent der Auftragssumme als Provisionen zurückzahlen lassen. Hierüber seien rund 1,8 Millionen Euro zurückgeflossen, die Hilpert nicht gemeldet habe.

Letztlich habe er über ein eigenes Firmengeflecht Verkäufe mit sich selber abgeschlossen. Summa summarum mache dies eine Differenz von rund 10,3 Millionen Euro aus. Somit wären nur rund 24,2 Millionen Euro förderfähig gewesen. Letztlich seien rund 2,7 Millionen Euro zu viel an Fördermitteln von der ILB gezahlt worden. Hilperts Anwalt Gerhard Strate legte dem Gericht indes ein psychiatrisches Gutachten vor, wonach seinem Mandanten nochmalige Haft nicht zuzumuten sei. Während des Potsdamer Prozesses hatte der Angeklagte knapp ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen.