Stattdessen habe er Szymanski in einer "öffentlich-rechtlichen Erklärung" zugesichert, dass dieser als Staatssekretär in den Landesdienst zurückkehren könne, wenn er nicht mehr als Oberbürgermeister tätig ist.
Frank Szymanski sagte gestern Abend gegenüber der RUNDSCHAU: "Ich bin froh, dass der Ministerpräsident diese transparente und faire Lösung gefunden hat und fahre mit einem besseren Gefühl nach Cottbus. Es war von Anfang an klar, dass es um die Sicherung der Rentenansprüche geht und nicht um eine Zulage, die ich ohnehin gespendet hätte."
Platzeck begründete die Rückfahrkarte für Szymanski mit einer "eindeutigen Gesetzeslücke" im Beamten- und Ministergesetz, die in anderen Ländern nicht existiert: "Für den Aufstieg ist alles geregelt. Für den Um- und Abstieg gibt es ein Loch." Niemand könne von Szymanski verlangen, auf seine beamtenrechtlichen Renten- und Versorgungsansprüche zu verzichten, die er sich seit 1990 als erworben habe.
Der Fall schlägt hohe Wellen: Gewerkschaften, Parteien und der Steuerzahlerbund waren zuvor gegen das ursprünglich geplante Verfahren, über das die RUNDSCHAU gestern berichtet hatte, Sturm gelaufen. Auch die CDU lehnte es ab. Als ihre Minister drohten, gegen die Vorlage zu stimmen, zog sie die Staatskanzlei zurück. CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek hatte erklärt, Szymanski habe im Wissen um die Rechtslage als Oberbürgermeister kandidiert. Wenn den Brandenburger Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen werde, könne man einem Ex-Minister nicht mit einem Trick zu einer Luxusversorgung verhelfen. Kritik war auch aus der SPD gekommen: In Zeiten von Hartz IV könne man das nicht vermitteln, sagte die Abgeordnete Esther Schröder.

Künftiger OB betroffen
Platzeck kündigte nach der Kabinettsitzung an, dass die Gesetzeslücke geschlossen werde. Bisher ist es so, dass ein Landesbeamter seine Versorgungsansprüche verliert, wenn er auf die kommunale Ebene wechselt. In anderen Ländern sei das anders, sagte Platzeck.
Szymanski hatte auf die Kritik betroffen reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass er für die Amtszeit als Oberbürgermeister vom Landesdienst beurlaubt werde - was nach Beamtenrecht aber nicht möglich sei. Müsste er etwa wegen eines Unfalls sein Amt als Oberbürgermeister aufgeben, stünde ihm nur noch eine Rente aus der DDR-Zeit von rund 500 Euro zu.

Nicht der erste Fall dieser Art
Wenn Szymanski zum Staatssekretär ernannt und sofort in den Ruhestand versetzt worden wäre, hätten ihm Übergangsgelder in Höhe von monatlich 1200 Euro zusätzlich zum OB-Gehalt zugestanden.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Brandenburg: So hatte sich der Ex-Bildungs-Staatssekretär und heutige Europa-Staatssekretär Gerd Harms, als er 1998 Kultusminister in Sachsen-Anhalt wurde, vom damaligen Regierungschef Manfred Stolpe ein Rückkehrrecht sichern lassen: Er wurde als Staatssekretär nach Sachsen-Anhalt "versetzt", dort jedoch vor seiner Ernennung zum Minister in den Ruhestand verabschiedet. 2002 machte er von der Rückkehroption in den Brandenburgs Landesdienst Gebrauch, so dass Ruhegelder fällig wurden.