Syrien hat kurz vor Beginn amerikanisch-russischer Verhandlungen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Den Weg zur Unterzeichnung nannte Präsident Baschar al-Assad allerdings einen "beiderseitigen Prozess" mit einer "Menge von Punkten". Die USA forderten hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen nicht aus", erklärte US-Außenminister John Kerry am Donnerstagabend in Genf. Dort wollen er und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow mindestens bis zum heutigen Freitag über das weitere Vorgehen verhandeln.

Keine 30 Tage Zeit für Syrien

Wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten, sagte Kerry weiter. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Assad hingegen sagte zuvor in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens, sein Land werde erst einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen auch nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten. Den Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus bezeichnete er als eine von den USA organisierte Provokation.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Russland kündigte an, bei dem Genfer Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorzuschlagen. Nach dem Beitritt zur Konvention sei der zweite Schritt die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten. Die syrischen Regimegegner lehnten Russlands Vorschlag bereits rundweg ab.

Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff auf Assads Konto ging, gibt es bislang aber keine unumstößlichen Beweise.

Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll es am Montag soweit sein.

Kämpfe im Land gehen weiter

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet allerdings längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Russland, enger Verbündeter Syriens, hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bislang sämtlichen Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.