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Südkreise stellen sich geschlossen gegen Kreisreform

Der Widerstand gegen die Kreisreform ist groß. Erst am Monatsanfang demonstrierten Hunderte Cottbuser vor dem Landtag.
Der Widerstand gegen die Kreisreform ist groß. Erst am Monatsanfang demonstrierten Hunderte Cottbuser vor dem Landtag. FOTO: Kompalla
Senftenberg.. Die von der Landesregierung vorgestellten Pläne zur Kreisreform in Brandenburg stoßen in der Lausitz weiter auf Kritik. Am Freitag haben sich die Landräte von Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Fusion ihrer Kreise mit Cottbus ausgesprochen. Bodo Baumert

Es ist der geplante Lausitzkreis aus Cottbus, SPN, OSL und Elbe-Elster, der die Gemüter der Kommunalpolitiker und Bürger so erhitzt."Wir sind ernüchtert über den Stellenwert, den der Süden und seine Bevölkerung in den Landesplänen einnehmen", schreiben die Landräte Harald Altekrüger (CDU, SPN), Siegurd Heinze (parteilos, OSL) und Christian Heinrich-Jaschinski (CDU, Elbe-Elster) in ihrer gemeinsamen Erklärung. Die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgestellten Pläne werfen in den Augen der Kommunalpolitiker viele neue Fragen auf. "Schuldig geblieben ist uns die Landesregierung nach wie vor die Antwort auf die Frage: Welche konkreten Landesaufgaben sollen an die zukünftigen Kreise übergehen?", heißt es in der Erklärung. Der Mehrwert einer Fusionierung der Landkreise mit der Stadt Cottbus sei nicht zu erkennen. "Finanzielle Einsparungen werden mit einem solch unüberschaubar großen Kreis nicht erzielt werden. Die Entfernung zwischen Potsdam und Südbrandenburg ist seit gestern nochmals größer geworden", so das Fazit der Landräte.

In Brandenburg soll es nach den Plänen der Landesregierung künftig nur noch zehn statt bislang 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Im Süden ist eine Mega-Fusion geplant: Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus. Dahme-Spreewald soll mit Teltow-Fläming einen neuen Kreis bilden. Auch dagegen gibt es Widerstand.