| 02:39 Uhr

Sturmgewehr und Titanhelm für die Polizei

Bereitschaftspolizisten üben den Kampf gegen Terroristen im Bahnhof von Leipzig.
Bereitschaftspolizisten üben den Kampf gegen Terroristen im Bahnhof von Leipzig. FOTO: dpa
Potsdam/Cottbus. Mit einer Großübung hat die Bundespolizei im Mai in Leipzig mal aufgezeigt, was auch Lausitzer Polizisten im Ernstfall drohen könnte. Schüsse und Explosionen waren aus dem Hauptbahnhof zu hören, als die Beamten sich einer vermeintlichen Terrorattacke stellen mussten. Bodo Baumert

Rund 500 Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie von Feuerwehr und Rettungsdiensten übten den Einsatz nach einem vorgegebenen Selbstmordanschlag. "Die Bundespolizisten sahen sich einem Anschlagszenario ausgesetzt, von dem wir alle hoffen, es nicht erleben zu müssen. Besonders geschulte Einsatztrainer simulierten mit Schnellfeuergewehren und Explosionsmitteln bewaffnete Attentäter", erläuterte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna.

Im Gegensatz zu anderen Anti-Terrorübungen waren hier keine Spezialeinheiten, sondern Streifenbeamte im Einsatz. "Niemals mögen wir so einen Anschlag real erleben. Aber wenn es passiert, müssen wir darauf bestmöglich vorbereitet sein", erklärte der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach, im Nachgang.

Dass solche Szenarien auch für Lausitzer Polizisten Realität werden könnten, ist angesichts der Terroranschläge der vergangenen Monate nicht ausgeschlossen. Entsprechend rüsten die Innenministerien ihre Polizeikräfte aus.

In Brandenburg wurden beispielsweise die Spezialkräfte ausgebaut. "Wir sind dabei, die SEK-Einheiten zu stärken", berichtet Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Potsdam. Derzeit werden noch geeignete Bewerber gesucht, um die Zahl der SEK-Beamten von 45 auf 60 zu erhöhen.

Ausgerüstet werden sie mit dem G36-Sturmgewehr der Bundeswehr. Die Schutzausrüstung wurde auf Klasse vier erhöht, zusätzlich Titanhelme angeschafft. Geschossen wird bei der Brandenburger Polizei künftig mit Nato-Munition, die auch höher-klassige Schutzwesten durchdringen kann.

All das seien Lehren aus Anschlägen wie in Paris, bei denen die Terroristen unter anderem mit Kalaschnikows und Schutzwesten ausgerüstet waren.

Doch was tun, wenn Terroristen beispielsweise in Cottbus zuschlagen? Anders als in Leipzig würde es hier dauern, bis Spezialkräfte aus Potsdam vor Ort eintreffen. Deshalb werden derzeit Erstinterventionsteams ausgerüstet. Es handelt sich um normale Kollegen des Wachdienstes, die in ihren Streifenwagen aber zusätzliche Ausrüstung bekommen: die Maschinenpistole MP7, Helm, Schutzweste.

Zwei solche Fahrzeuge stehen pro Polizeiinspektion bereit. Die Polizisten, die dort Dienst tun, werden entsprechend geschult, um im Ernstfall bereit zu sein. Diese Teams stehen laut Polizeipräsident Mörke ab sofort bereit. Der Rest des Wach- und Bereitschaftsdienstes soll bis zum kommenden Jahr ebenfalls ausgerüstet und geschult sein.

Anders als ursprünglich angedacht, werden diese Polizisten kein Sturmgewehr bekommen. Da auch die Maschinenpistolen mit entsprechender Munition schießen können, sei eine Aufrüstung mit Langwaffen für die Bereitschaftskräfte nicht nötig, so Mörke. Sachsen hat ebenfalls massiv in die Ausrüstung seiner Polizeikräfte investiert. 131,7 Millionen Euro stehen beispielsweise in diesem Jahr für die Sachmittelausstattung der Polizei im Landeshaushalt. Wie viel davon in die Anti-Terror-Ausrüstung gehe, lasse sich nicht im Einzelnen auseinanderdividieren. "Im Grunde genommen dient jeder investierte Euro auch der Terrorbekämpfung, weil es originäre Aufgabe der Polizei ist, die Sicherheit im Land zu gewährleisten", so Jan Meinel von der Pressestelle des Innenministeriums in Dresden.

Beschafft wurden unter anderem gepanzerte Fahrzeuge für die fünf Polizeidirektionen und die Spezialeinheiten, Stichschutzwesten für alle Einsatzbeamten, ballistische Helme und Schutzwesten der Schutzklasse vier gegen Langwaffenbeschuss, 11 000 neue Pistolen mit größerem Magazinumfang, halbautomatische Gewehre, Nachtsichttechnik sowie zwei Allschutz-Transport-Fahrzeuge für die Spezialkräfte, die voraussichtlich Ende des Jahres zur Verfügung stehen sollen.

Doch mit Technik alleine ist es nicht getan. Polizisten müssen auch entsprechend geschult werden. So gibt es als neue Fortbildung in Brandenburg jetzt den taktischen Häuserkampf. "Schauen Sie sich die Anschläge in Brüssel oder Paris an, das war Häuserkampf. Das müssen wir auch ausbilden", sagt Mörke. Und auch das Schießtraining muss ausgebaut werden. Problem hier: Bisherige Schießstände sind gar nicht ausgelegt, um mit Nato-Munition zu schießen. Deshalb mussten neue Trainingsorte gesucht beziehungsweise Schießstände der Polizei aufgerüstet werden.

Das zeigt die logistischen Probleme, die hinter der Anti-Terror-Aufrüstung der Polizei stehen. So ist bei der Beschaffung gelegentlich Geduld nötig. Schließlich rüstet nicht nur die Polizei in Brandenburg und Sachsen auf. "Der Markt ist leer gefegt", sagt Mörke. Er ist dennoch zuversichtlich, die geplanten Investitionen umsetzen zu können,

Dass das nötig ist, beweisen nicht nur die jüngsten Anschläge in Europa. Mörke verweist auch auf die Gefährder, mit denen sich die Polizei in Brandenburg beschäftigen muss. Dafür wurde extra ein Dezernat mit 20 Stellen im Polizeipräsidium geschaffen. 20 weitere Stellen sollen folgen. "Der Aufwand hat gewaltig zugenommen", so der Polizeipräsident. 23 Verdachtsfälle nach Paragraf 129 a Strafgesetzbuch, also der Bildung einer terroristischen Vereinigung, werden dort derzeit bearbeitet. "Vor zwei Jahren waren das noch null Fälle", so Mörke.

Bei den Fällen handele es sich um Selbstbezichtigungen oder Hinweise, dass Personen Mitglied beim IS waren oder für diesen arbeiten mussten. Die Taten seien im Ausland verübt worden, so Mörke. Dennoch stelle jeder Fall auch eine potenzielle Gefahr dar. "Das hat immer auch Relevanz für die innere Sicherheit."

Zum Thema:
Der frühere Kommandeur der Bundeswehr-Elitetruppe KSK, Dag Baehr, hält einen Einsatz der Spezialkräfte im Inland für denkbar. "Ich kann das nicht ausschließen. Solange ich das nicht ausschließen kann, muss ich es auch üben", sagte der Brigadegeneral. Viele Terroristen seien militärisch gut ausgebildet und ausgerüstet und würden mit "Verfahren der unkonventionellen Kriegführung" agieren. Baehr bezweifelte, dass die Polizei zur Bekämpfung solcher Terrorgruppen geeignet sei. "Solchen Gegnern mit der Polizei begegnen zu wollen, setzt eine Militarisierung der Polizei voraus. Ich weiß nicht, ob Sie damit nicht auch an dem Punkt ankommen, den Sie eigentlich vermeiden wollten", sagte der Brigadegeneral, der bis Ende Juni das Kommando Spezialkräfte leitete. Das geheim operierende KSK wurde 1996 vor allem zur Rettung deutscher Geiseln in Krisengebieten gegründet. Es kam aber auch im Kampf gegen Terroristen in Afghanistan zum Einsatz. Im Inneren ist der Einsatz der Bundeswehr bisher vom Grundgesetz verboten. Es gibt aber immer wieder Debatten, dieses Verbot zu lockern.