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| 02:39 Uhr

Strukturwandel statt Strukturbruch

Cottbus. Strukturwandel statt Strukturbruch. Europäische Modellregion mit Leitbild Zukunft Lausitz. Staatsverträge Bund/Länder zur Finanzierung. Die Lausitzrunde hat konkrete Vorstellungen und will am Freitag in Schwarze Pumpe vorschlagen, als Dach für den bevorstehenden Strukturwandel in der Region zu fungieren. Christian Taubert

Ist die Lausitz auf dem Weg, für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten mit einer Stimme zu sprechen? Die länderübergreifende kommunale Lausitzrunde will zumindest das Angebot unterbreiten, Dach für alle diejenigen in der Region von Görlitz und Bautzen bis Lübben und Herzberg zu sein, die sich den Strukturwandel auf die Fahnen geschrieben haben. Dafür lädt die Initiative aus 23 Bürgermeistern und Landräten am Freitag nach Schwarze Pumpe.

Mit der Auftaktveranstaltung "Reviertransfer Lausitz" will sich die Lausitzrunde positionieren und dazu mit gut 100 kommunalen Entscheidungsträgern, Europa-, Bundes- und Landespolitikern, Unternehmern und Verbänden ins Gespräch kommen. Zentrales Thema der Konferenz wird "die Entwicklung eines Leitbildes für die Region sein", erklärt Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch. "Es wird Zeit, jungen Leuten aufzuzeigen, weshalb sie hierbleiben oder zurückkommen sollen".

Die Brandenburger Sprecherin der Lausitzrunde macht zudem deutlich, dass die Herausforderungen des Strukturwandels nur zu meistern sein werden, "wenn die Lausitz zur europäischen Modellregion wird". Dafür habe es bei Gesprächen in Brüssel durchaus ermutigende Signale gegeben. Nach dem Motto: Wer Entscheidungen für die Energiepolitik von Europa trifft, der muss auch betroffenen Regionen helfen.

Der Bürgermeister von Rietschen (Kreis Görlitz) Ralf Brehmer (Freie Wähler) erinnert an das Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der deutlich gemacht hatte, dass dieser Strukturwandel Milliarden kosten werde. Und der dazu aufgefordert hat, dass die Lausitz mit einer Stimme spricht.

Bremer sieht die Modellregion als eine Art Baukasten, in dem Mittel für die notwendige künftige Infrastruktur oder für die Hochschul- und Forschungslandschaft in den nächsten zehn, 20, 30 Jahren zur Verfügung stehen. "Wir müssen uns so aufstellen, dass Bund und Länder sehen, dass jeder für den Strukturwandel in der Lausitz gegebene Euro ein gut angelegter Euro ist", sagt der stellvertretende sächsische Sprecher der Lausitzrunde. Christine Herntier fügt hinzu: "Dass wir uns mit Projekten in den Wettlauf um die ab 2019 weniger werdenden Fördermittel des Bundes einreihen - so kann es nicht sein."

Wie ein Sonderfonds für den Strukturwandel in der Lausitz aussehen könnte, wer und wie die Mittel beantragt werden - darüber gibt es in der Lausitzrunde konkrete Vorstellungen. Auch darüber soll am Freitag in Schwarze Pumpe beraten werden. Denn nach Gesprächen von Vertretern der Lausitzrunde beim Bund und in Brüssel scheint ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg unerlässlich.

Im Oktober 2016 hat die RUNDSCHAU diese Grafik noch ohne Dach "Lausitzrunde" veröffentlicht. Um als Region mit einer Stimme in Sachen. Strukturwandel zu sprechen, kann sich das brandenburgisch-sächsische Gremium nun diese Rolle vorstellen und will darüber beraten.

"Wie hoch die Summe sein wird, hängt davon ab, was von uns abverlangt wird", erläutert der Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises Siegurd Heinze (parteilos). Viel wichtiger sei allerdings, dass Kontinuität bei der Finanzierung des Strukturwandels für eine Region mit einer Million Einwohnern gewährleistet werde.

Deshalb favorisiert die Lausitzrunde das Modell der Braunkohlesanierung (siehe Infobox) als Variante zur Finanzierung des Strukturwandels und will es bei der Auftaktveranstaltung "Reviertransfer Lausitz" mit diskutieren.

"Wir haben nach 1990 einen Strukturbruch in der Lausitz erlebt, den die Region nicht noch einmal überstehen wird", verweist Siegurd Heinze darauf, dass hier auf einen Schlag 8000 Arbeitsplätze plus mehr als 10 000 bei den Dienstleistern wegbrechen würden.

Das sei keineswegs mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vergleichen. Die sei deutschlandweit verteilt. Kohleverstromung in der Lausitz findet dagegen auf engem Territorium statt und betrifft deshalb viele Tausend Menschen.

Zugleich bringt Heinze die neu zu gründende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ins Spiel. Sie soll im ersten Quartal 2017 aus der Energieregion Lausitz entstehen. Waren bisher die vier südbrandenburgischen Landkreise und das kreisfreie Cottbus Gesellschafter, so kommen jetzt die sächsischen Landkreise Görlitz und Bautzen hinzu. Nicht nur Heinze, der zurzeit Sprecher der Energieregion Lausitz ist, sieht in dem neuen Gremium jenes Instrument, das die aufwendige Projektarbeit übernehmen wird. Hier sollen die Anträge in die Form gebracht werden, damit sie für Länder, Bund und Europa genehmigungsreif werden.

Für den OSL-Landrat konterkariert die Wirtschaftsregion GmbH keineswegs die von Brandenburger Wirtschaftskammern ins Leben gerufene Innovationsregion Lausitz GmbH. Sie sei ein Gremium von Unternehmen für Unternehmen. Dagegen werde die Wirtschaftsregion von den Kommunen für die Entwicklung der ganzen Region getragen.

Mehr zum Strukturwandel in der Lausitz und den Initiativen in der Region

Zum Thema:
Für Braunkohlentagebaue und Braunkohleveredelungsanlagen, die nach der Wiedervereinigung nicht privatisiert werden konnten, haben der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Aufgabe übernommen, die vom Bergbau beanspruchte Fläche gemäß den Vorgaben des Bergrechts zu sanieren und einer Nachnutzung zuzuführen. Die Finanzierung der Braunkohlesanierung könnte als Modell für einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern dienen, um den Strukturwandel in der Lausitz langfristig abzusichern. Die Aufgabe der Braunkohlesanierung nehmen Bund und Länder seit 1992 gemeinsam auf der Grundlage fortgesetzter Verwaltungsabkommen wahr und haben bisher 10,178 Milliarden Euro investiert. Von 2018 bis 2022 stehen jetzt 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung zur Verfügung. Über die Projekte entscheiden Bund und die Braunkohleländer im Steuerungs- und Budgetausschuss Braunkohlesanierung (Stuba) unter Vorsitz des Bundes, der gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wahrgenommen wird.