Noch immer wird in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gerungen. Die einen wollen den schnellen Kohleausstieg zur Erreichung der deutschen Klimaziele, die anderen wollen, dass der Kohleabbau endet wie geplant.

Keiner kann sich 100-prozentig durchsetzen, wenn es in den kommenden zwei Wochen in der Kohlekommission kommen soll. Doch immer noch wird offenbar von allen Beteiligten hoch gepokert.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat am Sonnabend bei einer Landesvertreterversammlung der sächsischen CDU, wo er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt wurde, vorm Scheitern der Kohle-Kommission gewarnt. Die Kommission dürfe sich nicht in zwei oder noch mehr Teile aufspalten, sagte Kretschmer. Diese Kommission sei eingesetzt worden, damit sie zu einem einheitlichen Ergebnis kommt, auf das sich alle Beteiligten verlassen könnten. Völlig gegensätzliche Meinungen seien keine Grundlage, um eine solche wichtige Frage zu entscheiden: „So geht das nicht!“, sagte Krtschmer. Politik müsse auf Fakten und Grundlagen beruhen.

Kretschmer fordert vehement Strukturhilfen für die Kohleregion und vor allem auch ein ein schnelleres Planungsrecht in den Revieren.

Kretschmer erinnerte daran, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz bis Mitte der 2040-er Jahre verabredet sei. „Wir wollen zunächst einmal den Aufbau neuer Strukturen“, sagte er in Dresden und erwähnte Eisenbahn- und Straßenverbindungen sowie Forschungsinstitutionen. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Diejenigen, die diesen Ausstieg haben wollen und ihn möglichst schnell haben wollen, die müssen dann eben am Ende auch bereit sein, mit einem Planungsbeschleunigungsrecht dafür zu sorgen, dass diese ganzen Infrastrukturmaßnahmen fertiggestellt werden können, bevor dieser Ausstieg kommt.“