Von Benjamin Lassiwe

„Es ist eine aktuelle Stunde“, rief der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann irgendwann ins Plenum des Potsdamer Landtags hinein. Da redete der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel schon annähernd fünf Minuten. Auf der Tagesordnung stand die „Aktuelle Stunde“, die die SPD beantragt hatte: „Wachstum und Zusammenhalt im ganzen Land – Strukturwandel im ganzen Land gestalten.“

Doch Barthel musste gleich zu Beginn seiner Rede einräumen, dass die Choreografie der Sozialdemokraten gescheitert war: Eigentlich hatte man gehofft, dass die Bundesregierung am Mittwoch das Strukturgesetz beschließt, und man dann aktuell reagieren könnte. Doch das geschah bekanntlich nicht. Was die Sozialdemokraten allerdings auch nicht dazu brachte, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Stattdessen drehte sich die Debatte in der „Aktuellen Stunde“ dann um die Frage der gleichwertigen Entwicklung im ganzen Land. Hier war es vor allem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der eine wichtige neue Perspektive aufzeigte: Wenn die Strukturwandelmilliarden fließen, sollte das Land das, was an Landesmitteln da ist, in erster Linie in den Norden des Landes stecken. Den Süden dagegen sollte man vorrangig mit Bundsmitteln entwickeln. So deutlich hat das in Potsdam bislang noch niemand gesagt. Doch auch alle anderen Redner betonten am Donnerstag, dass eine gleichwertige Entwicklung aller Landesteile im Zentrum der Brandenburger Politik stehen müsse. „Die gute Entwicklung Brandenburgs muss in allen Regionen ankommen, und nicht nur im Umland von Berlin“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer warf der Landesregierung dagegen vor, wichtige Entwicklungen zu lange verkannt zu haben. „Fünf Jahre lang hat Rot-Rot die Strukturentwicklung in der Lausitz vor sich hergeschoben“, sagte Homeyer. „Fünf Jahre haben Sie nicht regiert, sondern nur reagiert und Dinge vor sich hergeschoben.“ Auch habe die Landesregierung die Konzepte der „Regionalen Wachstumskerne“ nicht weiterentwickelt. Sie dümpelten „lustlos vor sich hin“.

Und nach einer langwierigen, teils langatmigen Debatte, die von viel Wahlkampf und wenig Inhalten geprägt war, meldete sich dann auch noch der Ministerpräsident zu Wort. Dietmar Woidke (SPD), der sich am Vortag nicht an der Diskussion zur Verlagerung beteiligt hatte, machte deutlich, dass die Strukturentwicklung in der Lausitz auch von Europa abhängig sei. Forschung und Bildung seien die grundlegenden Faktoren für die Strukturentwicklung in den Regionen. Essenziell sei auch das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus, „weil es die Menschen zumindest gefühlt näher an Berlin heranführt.“ Und dann machte Woidke noch etwas ausgesprochen Ungewöhliches: Er ermahnte die Parlamentsmitglieder. „Ich würde mich freuen, wenn ich die Unterstützung, die ich aus anderen Bundesländern kriege, auch aus diesem Hause kriege“, sagte Woidke. „Das wäre ein großer Weg nach vorn.“