Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Strukturwandel in der Lausitz stärker und auch finanziell zu unterstützen. „Was fehlt, ist ein Lausitz-Plan“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Dierk Homeyer, am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Parlaments. „Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe für Unternehmen, die etwas Neues wagen wollen.“

Klar sei, dass die Braunkohle noch lange für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung nötig sein werde, erklärte Homeyer. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Braunkohlebergbau irgendwann seinem Ende zugehen wird.“ Das industrielle Rückgrat des ganzen Landes stehe auf dem Spiel, mahnte Homeyer. Daher müsse die Landesregierung die Kräfte bündeln. „Vor allem in einer abgestimmten Förderlandschaft mit Sachsen, einer engeren Kooperation mit den wissenschaftlichen Einrichtungen unseres Landes und den Unternehmen sehe ich große Möglichkeiten, neue Geschäftsfelder zu erschließen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entgegnete, die Initiative müsse aus der Region kommen. „Ideen wird sich nicht die Landesregierung in der Besenkammer ausdenken, die müssen aus der Lausitz kommen und wir werden sie dabei unterstützen“, versprach der Regierungschef. „Wir wollen die Lausitz weiter entwickeln, aber nicht gegen die bestehenden Arbeitsplätze und Unternehmen, sondern mit ihnen.“ Woidke begrüßte es, dass mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH-Gruppe „ein Partner gefunden ist für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.“

Auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, „die Braunkohle wird mittelfristig eine tragende Rolle spielen müssen.“ Er beklagte, dass sich die Bundesregierung von 2018 an aus der Finanzierung der Sanierung der Braunkohlegebiete zurückziehen wolle. „Dabei geht es nicht nur um die klassische Sanierung, wir werden mit dem Management des Wasserhaushalts noch 20 bis 25 Jahre zu tun haben.“

Die AfD-Abgeordnete Christina Schade sagte, die Lausitz könnte ein Vorreiter in der Forschung für neue Energien werden. „Ich könnte mir ein Energy-Valley vorstellen, wo für die Energie der Zukunft geforscht wird“, sagte sie. „Die Lausitz könnte zum internationalen Magneten für diese Forschung und Entwicklung werden.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass EPH und nicht Greenpeace den Zuschlag bekommen habe. Greenpeace wollte die Braunkohle-Sparte in eine Stiftung überführen. Worin bei EPH die Chance für die Lausitz liegen solle, sei ihm unklar: „Eine verschachtelte Unternehmensstruktur, überdurchschnittliche Gewinnabschöpfung, Kapitalabfluss, Stellenabbau: Früher hätten Sozialdemokraten solche Investoren "Heuschrecken" genannt.“