Der neue brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos, 62) will den Strukturwandel in der Lausitz samt Ausstieg aus der Braunkohle mit den Menschen in der Region gemeinsam gestalten. Dies sagte Steinbach in einem Interview der Berliner Morgenpost vom Freitag: „Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass sie von einem Tag auf den anderen ohne Arbeit zu Hause bleiben müssen.“

Am kommenden Montag, 1. Oktober, wird Steinbach bei der Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe erwartet. Für diesen Termin hat sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angesagt. Schulze ist in der Lausitz in die Kritik geraten, weil sie im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen umstrittenen Zeitplan zum Kohle-Ausstieg mit Ronald Pofalla Co-Vorsitzender der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, abgestimmt haben soll. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, Lausitzer Vertreterin in der Kohle-Kommission, hat deswegen im RUNDSCHAU-Interview angekündigt, Schulze dazu befragen zu wollen.

Anders als Pofalla, der einen Kohle-Ausstieg in Deutschland bis 2038 vorgeschlagen hat, nennt  Brandenburgs Wirtschaftsminister noch kein konkretes Datum. Er sprach im Interview von einem „zeitlich wie auch immer verlaufenden“ Ausstieg und sagte, dass er keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen in der Lausitz hinweg treffen werde.

Zur Diskussion über die Kosten des Strukturwandels sagte Steinbach, dass Geld eine nachgeordnete Rolle spiele: „Geld darf kein Alibi sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sondern es muss klar sein, dass es sinnvoll ausgegeben wird.“ Bei einem Termin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte der parteilose Politiker und ehemalige Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) sich auch für einen zügigen Stromnetzausbau sowie den Ausbau der Strom-Speichertechnik ausgesprochen.

In der Berliner Morgenpost erläuterte der frühere BTU-Chef sein Motiv für den Wechsel in die Politik: „Ich habe in Cottbus gerade in jüngster Zeit hautnah die Unzufriedenheit der Menschen mit der sogenannten normalen Politik erlebt. Diese Unzufriedenheit fand einen Nährboden, den ich komplett ablehne. Wenn man verhindern will, dass sich diese Tendenzen verstärken, dann kann man nur zusagen, wenn man die Gelegenheit bekommt, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Steinbach.

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