Von Jan Siegel

Die Vorbereitung der Bundesgesetze für den Kohleausstieg und den Strukturwandel sorgt für Frust bei den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer.

Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben den Eindruck, dass ihre Reviere bei der Ausarbeitung der Gesetze zum Strukturwandel von der Berliner Ministerialbürokratie über den Tisch gezogen werden sollen. Die drei Ministerpräsidenten haben deshalb Ende vergangener Woche gemeinsam einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben.

Die Landespolitiker kritisieren, dass Entwürfe zur Strukturwandel-Gesetzgebung, Projekte, die die Regionen vorgeschlagen hatten, unberücksichtigt bleiben. Dabei hatten es die Ideen in den Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) geschafft.

„Diese Situation ist für die ostdeutschen Braunkohle-Länder und für die Menschen in den Regionen unverständlich und nicht hinnehmbar“, schreiben die Ministerpräsidenten.

Die drei Ministerpräsidenten befürchten schon am Beginn des Strukturwandelprozesses einen massiven Vertrauensverlust und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik. Der Bericht der Kohlekommission habe in den Revieren große Erwartungen und inzwischen auch eine Aufbruchstimmung erzeugt, die mit den aktuellen Plänen enttäuscht und abgewürgt werden.

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