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Strukturwandel in der Lausitz fehlt die Struktur

Cottbus. Der Strukturwandel in der Lausitz ist in aller Munde – auch nach der Übernahme der Vattenfall-Kohlesparte der Region durch die tschechische Energieholding EPH. Doch wer kümmert sich darum, wer koordiniert das Vorgehen? Spricht die Lausitz mit einer Stimme? Christian Taubert

Vor fast zwei Wochen haben Lausitzer Bürgermeister und Landräte in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beraten. Die 23 Kommunalpolitiker bilden die Lausitzrunde. Ein Gremium mit Vertretern jener Kommunen, die von Gewerbesteuer-Rückzahlungen an Vattenfall in Millionenhöhe besonders stark betroffen sind.

Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (Spremberg) und Thomas Jurk (Weißwasser/beide SPD). Wer die Pressemitteilung der Lausitzrunde liest und die Abgeordneten zu dem Treffen mit Gabriel hört, könnte meinen, dass sie auf unterschiedlichen Veranstaltungen waren.

So verkündet die Lausitzrunde die Zusage zur Einrichtung einer Stabsstelle im Gabriel-Ministerium und "dass die Federführung der Bundesrepublik beim Lausitzer Strukturwandel" durchgesetzt werden konnte. Dass der Minister "konkrete Voraussetzungen" für jene Stabsstelle und "einen Ansprechpartner für den Strukturwandel in der Lausitz" gefordert hatte, fügte Ulrich Freese erst hinzu. Sein sächsischer Kollege Thomas Jurk spricht davon, "dass jetzt unter den verschiedenen Institutionen sortiert werden muss: Wir brauchen ein Dach als Ansprechpartner für den Strukturwandel in der Region."

Dieses Dach hatte sich die Lausitz von der Ende 2015 gegründeten Innovationsregion Lausitz GmbH erhofft. Dafür rauften sich die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK) wie die Handwerkskammer (HWK) sowie die länderübergreifende Wirtschaftsinitiative Lausitz (Wil), Unternehmerverbände Berlin Brandenburg (UVB) und BTU Cottbus-Senftenberg zusammen. Die Gesellschaft ging mit mehr als einer Million Euro Kapital an den Start. Allein die IHK hat dafür, dass die Lausitz über die Innovationsregion künftig mit einer Stimme sprechen sollte, 900 000 Euro von ihren Gesellschaftern bewilligt bekommen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte die Gründung der Innovationsregion Lausitz eng begleitet und für sie geworben: "Es ist gerade die Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren, die uns derzeit das Vorankommen auch erschwert", erklärte er im Dezember 2015. "Ohne die Innovationsregion Lausitz bleibt alles so, wie es jetzt ist." Gerber versprach sich von der neuen Gesellschaft einen "echten Schub" in Bezug auf die wirtschaftlichen Veränderungen in der Region. "Die Innovationsregion muss der Kristallisationskern der notwendigen Veränderungen werden", drückte er seine Hoffnung aus.

Am diesem Ziel hat sich nichts geändert. Zurzeit bearbeiten Geschäftsführer Hans-Rüdiger Lange und seine fünf Mitarbeiter mehr als 50 Projekte. Sie loten in und mit Unternehmen, die heute größtenteils von der Kohle abhängig sind, aus, wie neue Geschäftsfelder erschlossen werden können. Lange steht dazu in engem Kontakt mit der BTU Cottbus-Senftenberg und auch der Hochschule Zittau/Görlitz in Sachsen.

Offenbar reicht dieser Ansatz, Wirtschaftsförderung auf neue Weise zu betreiben und Innovationen zu befördern, für eine Reihe parallel laufender Institutionen nicht aus. Denn die Regionalen Wirtschaftskerne, die Zukunftsagentur Brandenburg, die Wirtschaftsförderung der Landkreise und einige mehr sind auf demselben Feld unterwegs. Das koordinierende Dach aber ist nicht in Sicht.

Die IHK Cottbus hat diesen Prozess und die Reaktionen in Bundes- und Landespolitik auf ihrer jüngsten Vollversammlung als ernüchternd bewertet. Für IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger steht fest, dass von der Innovationsregion vor dem Hintergrund der Stilllegung von zwei 500-MW-Blöcken im Kraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) infolge der Energiewende "schnell vorzeigbare Projekte für betroffene Unternehmen entwickelt werden müssen". Unterdessen hat die Lausitzrunde erreicht, dass 7,3 Millionen Euro aus dem Fonds zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährt wurden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilte daraufhin mit, dass die - bis dahin unbekannte - "Zukunftswerkstatt Lausitz" mit den von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln Modellprojekte für den Strukturwandel in der länderübergreifenden Lausitz entwickeln soll.

"Das ist ein Erfolg der Lausitzrunde", hält der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), fest. Die über die sogenannte "Experimentierklausel" ausgereichten Mittel seien über vier Jahre für Projekte, Gutachten und die Schaffung von Strukturen einzusetzen.

Um nun aber noch von kommunaler Ebene her Wirtschaftsförderung zu forcieren, haben die vier Südbrandenburger Landkreise und das kreisfreie Cottbus beschlossen, ihre Energieregion Lausitz GmbH in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu überführen. Der neuen Gesellschaft sollen auch die sächsischen Landkreise Görlitz und Bautzen beitreten.

Auf die inhaltliche Parallelität zur Innovationsregion angesprochen, verweist Landrat Heinze darauf, "dass diese eine von der Wirtschaft gewollte und getragene Gesellschaft ist". Dennoch müsse man sich klar darüber werden, wer künftig welche Aufgaben übernimmt. Die IHK Cottbus soll jetzt die künftigen Aufgabenzuschnitte ausloten. Ihr Hauptgeschäftsführer schätzt unverblümt ein, dass diese Kakofonie (Missklang) solange bleibe, wie sich neue Strukturen nicht verfestigt haben.

Die Forderung von Sigmar Gabriel, dass eine Stabsstelle im Bundeswirtschaftsministerium einen Ansprechpartner für den Strukturwandel in der Lausitz benötigt, sollte den Akteuren in der Region zu denken geben.